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Politologe: „Dämpfer für Laschet, wenn …“ - Koalitionen im Südwesten als Signal für Bundestagswahl

© REUTERS / Pool / Odd AndersenMinisterpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (Archivbild)
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (Archivbild) - SNA, 1920, 15.03.2021
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Bei den Landtagswahlen fällt die CDU stark zurück. Aus Sicht des Politikexperten Ulrich Eith könnte dies nicht nur für den Südwesten ein Signal sein, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Wahlausgänge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten ein „Omen“ für die Bundestagswahl sein, meint der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Wenn in beiden Ländern Regierungen ohne Beteiligung der CDU gebildet würden, wäre dies ein Dämpfer für den neuen Parteichef Armin Laschet, sagte der Politikbeobachter der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Sollte es in Baden-Württemberg hingegen wieder zu einem grün-schwarzen Bündnis kommen, würde dies ein „Alleinstellungsmerkmal“ bedeuten. Dies sei ein Modell für eine neue Koalitionsoption im Bund nach der Wahl im Herbst, erklärte er.
Dieser Punkt werde bei den Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen aber eine geringere Rolle spielen, bemerkte Eith. Wichtiger seien dagegen pragmatische Aspekte. So sei es mit einem Partner einfacher und schneller, eine Einigung zu finden als mit zwei anderen Parteien. Zudem gehe es um inhaltliche Kriterien: Die vergangene Legislaturperiode habe gezeigt, dass Grüne und CDU in der Wirtschafts- und Finanzpolitik viele Gemeinsamkeiten hätten. „Das hat diese Koalition auch getragen“, so der Politologe. Andere Themen, die unter Grün-Rot von 2011 bis 2016 noch als Reforminitiativen sichtbar gewesen seien, seien weniger zur Geltung gekommen. Als Beispiele nannte der Forscher Integrations- und Bildungspolitik sowie Frauenförderung.
Daher wäre eine Verlängerung der bestehenden Koalition im bloßen Sinne einer Verlängerung einer bekannten Koalition nicht sinnvoll. Ein Weiter-so nur unter dem „Label der Pandemiebekämpfung“ fände keine Begeisterung, sagte er der DPA.
Die CDU habe bereits in drei Wahlkämpfen politisch-strategisch unglücklich agiert, stellte Eith fest. So habe es sich in keinem Fall ausgezahlt, sich gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu stellen – weder 2016 bei der Flüchtlingspolitik, noch jetzt beim Thema Bildung und der Frage von Schulöffnungen in der Corona-Pandemie. Die CDU müsse erkennen, „worin der Mehrwert einer von Kretschmann geführten Regierung auch für CDU-Wähler liegt“.
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