Migration: EU sucht gemeinsame Linie im Umgang mit Herkunftsländern

© AP Photo / Darko BandicMigranten im Flüchtlingslager Vucjak im Nordwesten Bosniens
Migranten im Flüchtlingslager Vucjak im Nordwesten Bosniens - SNA, 1920, 15.03.2021
Die Innen- und Außenminister der EU-Staaten wollen an diesem Montag versuchen, eine gemeinsame Linie im Umgang mit Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten zu finden. Dabei dürfte es auch um die Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer gehen.
Bei ihrer gemeinsamen Videokonferenz sollen die Innen- und Außenminister über die Zusammenarbeit mit entscheidenden Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten unter anderem auch die Klimapolitik, Handelsfragen oder die legale Migration besprechen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
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Die Suche nach einer Einigung gestaltet sich aber schwierig. Während die Innenminister für einen harten Kurs im Verhältnis zu nicht kooperationsbereiten Drittstaaten plädieren, setzen die Außenminister eher auf diplomatischen Ausgleich. Beschlüsse werden nicht erwartet.
„Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben“, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach der Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt. Er habe darauf gedrungen, „dass wir zügig von diesem Instrument Gebrauch machen“.
2018 hatte die EU-Kommission für 2020 das Ziel gesetzt, dass rund 70 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU auch wirklich verlassen. Tatsächlich waren es 2019 nur 29 Prozent. Dabei wird allerdings die Zahl der Geduldeten nicht angeführt. In Deutschland waren Ende 2019 von knapp 250.000 Ausreisepflichtigen gut 200.000 geduldet.
Seit Februar 2020 räumt ein Visa-Kodex den EU-Staaten die Möglichkeit ein, die Visa-Politik als Hebel bei der Migration zu nutzen. Das kann über die Geltungsdauer, die Visumgebühr oder die Gebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen gehen. Nach einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission müsste die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber bei gut einem Drittel der 39 untersuchten Drittstaaten verbessert werden.
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