CDU betätigt Erhalt fragwürdiger Spende von Masken-Lieferant – und will sie abgeben

© AFP 2022 / THOMAS KIENZLEFFP2-Schutzmasken
FFP2-Schutzmasken  - SNA, 1920, 15.03.2021
Die CDU im thüringischen Suhl hat den Erhalt einer Spende in Höhe von 7000 Euro von dem Unternehmen bestätigt, dem der Abgeordnete Mark Hauptmann Maskendeals vermittelt haben soll. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Die Spende sei von einer inländischen Firma gezahlt worden, die nach Medienberichten Masken nach Vermittlung des CDU-Politikers Mark Hauptmann an Landkreise geliefert haben soll, sagte Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott am Sonntag bei einer Pressekonferenz im südthüringischen Suhl. Laut Herrgott handelt es sich bei der Spende, die aus diesem Jahr stamme, um einen Beitrag in Höhe von 7000 Euro.
Nun solle die rechtliche Zulässigkeit der Spende geprüft werden. Unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung wolle die Thüringer CDU die umstrittene Spende an ihren Kreisverband Suhl freiwillig abgeben.
Zuvor hatte das „Freie Wort“ darüber berichtet.

Eine einzige Zuwendung eines einzigen Unternehmens an einen einzigen Kreisverband

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU in Suhl, Martin Kummer, sagte, bei der Übernahme der Geschäfte von Hauptmann hätten er und der zweite stellvertretende Vorsitzende, Matthias Gering, die übernommen Unterlagen des Kreisverbandes „umgehend geprüft“. Dabei seien sie auf die Spende des Unternehmens aufmerksam geworden, weil dessen Name im Zusammenhang mit der Maskenvermittlung von Hauptmann in den Medien genannt worden war. Kummer und Gering sollen den Kreisverband nun bis zur Neuwahl eines Vorsitzenden führen.
Maske (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.03.2021
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Laut Herrgott ist die 7000-Euro-Spende die einzige Zuwendung des Unternehmens an den CDU-Kreisverband Suhl. Hinweise, denen zufolge das Unternehmen auch an andere Kreisverbände der Union im Freistaat gespendet habe, gebe es nicht. Auch gebe es keine Hinweise darauf, dass ein anderes, in Medienberichten genanntes Unternehmen mit Verbindungen zu Hauptmann, an den Kreisverband Suhl gespendet habe.
„Unklarheiten“ mit der Spende an Hauptmanns Suhler Kreisverband wurden dem Thüringer Landesverband nach eigenen Angaben am Donnerstag bekannt. Einen Tag später sei der Fall „vorsorglich gemäß dem Parteiengesetz an die Bundestagsverwaltung zur Prüfung gemeldet“ worden, hieß es in der Mitteilung der Thüringer CDU. An die Öffentlichkeit kam der Fall durch einen Bericht des „Spiegels“.

Lobby-Vorwürfe gegen Hauptmann

Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt und den Schritt mit Anfeindungen gegen ihn und seine Familie begründet. Zuvor war der 36-Jährige CDU-Abgeordnete in die Kritik geraten, nachdem Medien über Lobby-Vorwürfe gegen ihn berichtet hatten.
Auslöser für Hauptmanns Rückzug sind laut der „Welt“ Anzeigen der Länder Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam, die in einer von ihm herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung erschienen waren.
Hauptmann wies gegenüber der „Welt“ Korruptionsvorwürfe zurück: Er habe nie Geld aus Aserbaidschan bekommen und es habe nie eine Einflussnahme auf sein politisches Handeln gegeben, äußerte er.
Später wurde bekannt, dass Hauptmann Corona-Schutzmasken einer Frankfurter Firma an Landkreise vermittelt haben soll. Hauptmann bestreitet, dafür eine Provision bekommen zu haben. Am Donnerstag hatte Hauptmann auch seinen Rückzug als Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Suhl angekündigt und reichte seinen Rücktritt am Freitag schriftlich ein.
Der linke Politiker Gregor Gysi (Archivbild) - SNA, 1920, 12.03.2021
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Zuvor waren die Geschäfte von den Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken öffentlich geworden. Die beiden sollen sechsstellige Summen an Provisionszahlungen kassiert haben und mussten inzwischen ihre Parteien verlassen.

SPD-Forderungen nach Transparenz

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, forderte weitere Aufklärung in Bezug auf die Masken-Affäre.
„Nach diesen neuen Enthüllungen braucht es konsequenterweise eine Abfrage von Laschet und Söder bei den Gliederungen von CDU und CSU nach verdächtigen Parteispenden, gerade auch knapp unter der anzeigepflichtigen Grenze“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“. „In jedem Fall muss diese Grenze künftig deutlich abgesenkt werden, wie die SPD-Fraktion vorgeschlagen hat. Ebenso müssen Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro veröffentlicht werden“, äußerte er.
Nach Angaben der SZ will der SPD-Parteivorstand einen Forderungskatalog an diesem Montag verabschieden, demzufolge die Daten der öffentlichen Verwaltung offengelegt und als Open Data kostenfrei zugänglich gemacht werden sollen. Mit den Maßnahmen wolle die SPD „die Integrität der Arbeit des Deutschen Bundestags stärken“.
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