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Bundesweite Proteste gegen Corona-Einschränkungen: Angriffe auf Polizisten und Medienvertreter

© REUTERS / CHRISTIAN MANGProteste gegen Corona-Einschränkungen in Berlin am 13. März 2021
Proteste gegen  Corona-Einschränkungen  in Berlin am  13. März 2021 - SNA, 1920, 14.03.2021
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Tausende Menschen sind am Samstag bundesweit gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gegangen, trotz vorheriger Verbote hat es auch Demonstrationen gegeben. Bei den Protesten in Dresden sind zwölf Polizeibeamte verletzt worden. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Trotz des vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht bestätigten Verbots der „Querdenken“-Demonstration hatten sich in Dresden viele Kritiker der Corona-Maßnahmen in der Stadt versammelt. Allein am Kongresszentrum in der Nähe des Landtages versammelten sich laut der Einsatzbilanz der Polizei mehr als 1000 Menschen, viele von ihnen ohne Maske und Mindestabstand.
Laut Einsatzbilanz der Polizei wurden zwölf Beamte verletzt. Zudem wurden 47 Straftaten registriert – darunter neun tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, sieben Beleidigungen sowie jeweils zwei Verstöße gegen das Waffengesetz und das Versammlungsgesetz. Außerdem wurde 17 Mal Widerstand gegen Vollzugsbeamte geleistet. Es wurden 915 Platzverweise erteilt sowie 943 Anzeigen wegen Verstoßes gegen die sächsische Corona-Schutzverordnung gestellt.

Medienvertreter in Stuttgart attackiert

In Stuttgart demonstrierten viele Hundert Menschen am Samstag in Stuttgart gegen ein Jahr Lockdown-Politik, Schulschließungen, Isolation und Pleiten. Nachdem die Demonstration sich aufgelöst hatte, wurden Medienvertreter angegriffen. Ein Fernsehteam des Südwestrundfunks (SWR) wurde von einem Demo-Teilnehmer mit einem Gegenstand beworfen, wie ein Sprecher der Polizei am Abend sagte. Verletzt worden sei niemand. Ein Sprecher des SWR bestätigte den Vorfall.
Auch andere Medienvertreter, die ihre Zelte zur Berichterstattung über die Landtagswahl vor dem Landtag aufgestellt hatten, seien von den Teilnehmern der Demo verbal angegriffen und in Sprechchören als „Lügenpresse“ bezeichnet worden, berichtete die Polizei. Es habe eine „besonders aufgeheizte Stimmung“ geherrscht, sagte der Sprecher. Aus Kreisen im Umfeld der Kundgebung war von bis zu 1500 Teilnehmern bei der Demo unter dem Motto „Es reicht“ die Rede. Ein Polizeisprecher wollte lediglich eine Teilnehmerzahl von „weit über den ursprünglich angemeldeten 750 Teilnehmern“ bestätigen.
„Germany Kills“ – Die Verwicklung deutscher Behörden, Polizei oder Militärs in rechtsextreme Umtriebe und Anschläge wurde auf der Demonstration kritisiert. - SNA, 1920, 12.03.2021
Corona-Jahr 2020: Deutlich mehr extremistische Straftaten registriert
Der Deutsche Journalistenverband prangerte die Attacken an. „Wenn sich der Corona-Frust in Gewalt gegen Berichterstatter wie auch gegen Polizeibeamte entlädt, ist das nicht zu entschuldigen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall am Samstagabend.

Mehr als 50 Anzeigen nach Corona-Demonstrationen in München

In München wurden nach mehreren Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen am Samstag mehr als 50 Teilnehmer angezeigt. In München löste die Polizei eine Demonstration auf, weil Auflagen nicht eingehalten und die zugelassene Teilnehmerzahl überschritten worden sei. Laut der Polizei waren darunter mehr als 30 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Versammlungs- und Infektionsschutzgesetz sowie über 20 Straftaten wie der Gebrauch unrichtiger Atteste und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Außerdem sei ein Mann festgenommen wurden, der im Verdacht stehe, bei einer früheren Veranstaltung einen Journalisten angegriffen zu haben.
500 Beamte waren den Angaben zufolge am Samstag bei drei Kundgebungen in der Landeshauptstadt im Einsatz. Die größte davon wurde von der Polizei in der Nähe des bayerischen Landtags aufgelöst, weil „der überwiegende Teil dieser Personen (...) die vorgegebenen Auflagen, wie eine Maskentragepflicht und ausreichende Abstände zueinander nicht“ eingehalten habe. Statt der angemeldeten 500 waren laut Polizei rund 2500 Menschen zu der Protestaktion gekommen.

„Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“: bundesweite Proteste

Auch in zahlreichen anderen Städten gingen Menschen unter dem Motto „Ein Jahr Lockdown-Politik – es reicht“ auf die Straße. In Düsseldorf demonstrierten am nordrhein-westfälischen Landtag nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen gegen Corona-Einschränkungen. Bis zu 1000 Demonstranten zählte die Polizei in Berlin, jeweils Hunderte waren es auch in Kiel, Hannover, Erfurt, Cottbus und Potsdam.
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