Politologe Diederich: „Jämmerliches Bild der SPD“ - Droht der CDU ein ähnliches Schicksal?

© REUTERS / RALPH ORLOWSKIWahlplakate von CDU- und SPD-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz
Wahlplakate von CDU- und SPD-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz - SNA, 1920, 13.03.2021
Kurz vor wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag verliert die CDU deutlich an Zustimmung. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg würde den Juniorpartner CDU weiter schwächen, warnt Parteienforscher Diederich. Dabei erinnert er an die SPD.
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe „Wahlen“ für das ZDF am Freitag dominieren die Grünen und können sogar den Abstand zur Union weiter ausbauen. Die Partei unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann kommt derzeit auf 34 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf schwache 24 Prozent.

„Echte Alternative zur Union“

Neben den Skandalen um Maskengeschäfte von Unionsabgeordneten sowie „Ermüdungserscheinungen“ der Bevölkerung in der Pandemie sieht Politikwissenschaftler Nils Diederich ein weiteres „Phänomen“ verantwortlich für den CDU-Abwärtstrend. Sowohl in Baden-Württemberg als auch auf Bundesebene seien die Grünen zu einer „echten Alternative“ zur Union angewachsen – „während die SPD weiterhin schwächelt“.

„Die Grünen wachsen an zu einer regierungsfähigen, großen Partei. Das ist etwas, was Sie in den beiden Landtagswahlen sehen werden.“

Nils Diederich
Politikwissenschaftler, Parteiforscher
Die Grünen bekämen ihre Stimmen zum größten Teil von liberalgesinnten Wählern, die bisher die Christdemokraten gewählt hätten – vor allen Dingen aus der jüngeren Generation. Aus seiner Sicht werde so die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg die Christdemokraten noch weiter schwächen. Das erinnert ihn an die SPD-Bundestagsfraktion, die derzeit die zweite Große Koalition in Folge als Juniorpartner im Bundeskabinett unter Angela Merkel bestreitet.

SPD-Schicksal als Juniorpartner

„Die Sozialdemokraten verlieren zunehmend ihre Funktion als die große Alternative zur CDU und werden zu einer kleinen Splitterpartei, die bestenfalls zur Mehrheitsbeschaffung bei Koalitionen dient. Das passiert allen Juniorpartnern. Wenn da ein sehr guter Ministerpräsident ist, sagen die Leute, warum sollen wir die Hilfskräfte wählen, wenn wir das Original kriegen können“, erklärt Diederich.
Das langjährige SPD-Mitglied und ehemaliger Bundestagsabgeordneter seiner Partei zeigt sich enttäuscht. Die SPD biete derzeit ein „jämmerliches Bild“, beklagt Diederich.
„Die Sozialdemokraten haben eine neue Führung gewählt. Das waren zwei Personen (die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans – Anm. d. Red.), die gesagt haben: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus der GroKo. Kaum waren sie drin, haben sie sich für die Fortsetzung der Großen Koalition entschieden und Herrn Scholz, ihren Kontrahenten, den sie gerade besiegt haben, zum Spitzenkandidaten gemacht. Für welche Wähler soll das eine glaubhafte Politik sein?“, fragt der emeritierte Professor der Freien Universität Berlin.
Winfried Kretschmann, top candidate of The Greens and Andreas Stoch, top candidate of the SPD - SNA, 1920, 10.03.2021
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Bessere Sozialdemokratin?

Merkel sei die bessere Sozialdemokratin, bestätigt der Parteienforscher. Sie habe es zum einen geschafft, die FDP auf eine Minipartei zu reduzieren. „Aber sie hat auch die SPD kleingearbeitet, indem sie den Christdemokraten eine sozialdemokratische Politik aufgedrängt hat. Sie hat die CDU durch sozialdemokratische Elemente ergänzt und erweitert. Die Wähler haben das auch deutlich anerkannt.“
Interview mit Prof. Dr. Nils Diederich zum Nachhören:
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