Landtagswahlen in Baden-Württemberg: Das sind die Kandidaten und Kernthemen

© REUTERS / RALPH ORLOWSKI (СОLLAGE)Wahlplakate von Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Susanne Eisenmann (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Winfried Kretschmann (Die Grünen)
Wahlplakate von Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (v.l.n.r.): Susanne Eisenmann (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Winfried Kretschmann (Die Grünen) - SNA, 1920, 13.03.2021
Am Sonntag läuten die Wahlen zu den Landtagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Superwahljahr 2021 ein. Die Ergebnisse könnten ein erster wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahlen im September sein. Wer tritt mit welchen Kandidaten und Themen an?
Vor dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg kann sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen über einen komfortablen Vorsprung seiner Partei in den Umfragen freuen: Laut Forschungsgruppe Wahlen liegen die Grünen mit 34 Prozent deutlich vor ihrem Koalitionspartner CDU (24 Prozent). FDP und AfD kommen auf jeweils elf Prozent, gefolgt von der SPD, die auf zehn Prozent der Stimmen kommt. Laut den Ergebnissen der Sonntagsfrage würde die Partei Die Linke mit nur drei Prozent den Einzug in den Landtag verpassen.
Die Basis für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition scheint damit gelegt. Doch wofür stehen die Parteien und ihre Spitzenkandidaten?

Mensch, Kretschmann

Ein Blick auf die Wahlplakate der baden-württembergischen Grünen zeigt: Die Schlagworte wie „Klimaneutralität“, „Wachsen“ und „Zuhause“ dominieren. Ganz zentral wurde die Personalie Kretschmann präsentiert. Nicht nur das Konterfei des 72-Jährigen ziert, gepaart mit Wahlsprüchen wie „Bewahren heißt Verändern“ oder mit Zitaten aus dem Wahlkampf, die Plakate. Es gibt auch solche, auf denen der Ministerpräsident als Mensch gezeigt werden soll. „Mensch Kretschmann #2“ zeigt beispielsweise ein schwarz-weißes Foto aus der Kindheit des Politikers. Dazu die Erklärung: „Vom Flüchtlingskind zum Urschwaben“. „Mensch Kretschmann #3“ zeigt den Grünen in seiner Zeit als Gymnasiallehrer. Bürgernah soll das wirken: Kretschmann als „einer von uns“.
Wahlplakate mit den Porträts der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Susanne Eisenmann.  - SNA, 1920, 09.03.2021
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Offenbar konnte der grüne Spitzenpolitiker bisher überzeugen, denn er ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das findet Bernd Riexinger, der selbst aus Baden-Württemberg stammt und in den letzten neun Jahren Vorsitzender der Partei Die Linke war, wenig nachvollziehbar. In einem Gastbeitrag auf dem Portal „Die Freiheitsliebe“ wirft er den Grünen unter Kretschmann Versagen auf mehreren Gebieten vor. Besonders dramatisch sei es um die Wohnungspolitik bestellt. Die seit acht Jahren von einem grünen Oberbürgermeister regierte Landeshauptstadt Stuttgart sei die teuerste Stadt Deutschlands. Landesweit würden die Mieten unablässig steigen. Um dem zu begegnen, müssten in Baden-Württemberg jedes Jahr 50.000 neue Wohnungen, davon 30.000 Sozialwohnungen, gebaut werden, so der Linken-Politiker. Tatsächlich seien im letzten Jahr nicht einmal 1000 Sozialwohnungen gebaut worden.
Auch bei Verkehr und Mobilität ist laut Riexinger kaum etwas passiert, mit der Folge des politischen Stillstands bei der sozialen und ökologischen Mobilitätswende. Ohne eine soziale und ökologische Verkehrswende könne aber kein wirksamer Klimaschutz funktionieren. Der Politiker der Linkspartei weiter:
„Zwar ist seit dem Jahr 2014 in Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielmarken in Kraft. Doch das Ziel eines klimaneutralen Baden-Württembergs bis zum Jahr 2035, wie von Wissenschaft und ‚Fridays for Future‘ gefordert, wird wohl kaum zu erreichen sein.“
In der Zeit der Pandemie fällt aus Sicht von Riexinger die Bilanz der grünen Gesundheitspolitik besonders verheerend aus. Seit die Grünen Teil der Landesregierung geworden sind, seien 30 Krankenhäuser geschlossen worden.
„Mittlerweile existieren in Baden-Württemberg nur noch 206 Kliniken. Der grüne Sozialminister Manfred Lucha plant trotz Corona die Schließung weiterer 60 Krankenhäuser im Ländle.“
Das grüne Wahlprogramm unter dem Motto „Wachsen wir über uns hinaus“ offenbart wenig Konkretes, um die von Riexinger aufgezeigten Probleme zu bekämpfen. Die Grünen wollen Baden-Württemberg erhalten und kämpfen für konsequenten Klimaschutz, heißt es darin. Sie wollen das Land erneuern und streben eine Wirtschaft an, die innovativ, ökologisch und sozial gerecht sein soll. Die Grünen treten nach eigener Aussage für eine vielfältige Gesellschaft ein, in der alle Menschen gerechte Chancen hätten. Und schließlich wollen sie „Baden-Württemberg leben und all das stärken, was unser Land ausmacht – Demokratie und Freiheit, lebendige Kommunen und europäische Solidarität“.

CDU – der bisherige Koalitionspartner

Die CDU in Baden-Württemberg geht mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Rennen. Die promovierte Germanistin bekleidet das Amt der Kultusministerin. „Neue Ideen für eine neue Zeit“ verspricht das Wahlprogramm der baden-württembergischen CDU, das im Januar auf dem 75. Landesparteitag beschlossen wurde. Als Kernthemen werden moderne Wirtschaft, klimafreundliche Mobilität, Digitalisierung mit eigenem Ministerium und die Stärkung von Mittelstand und Handwerk benannt. Außerdem geht es um mehr Sicherheit, ein vielseitiges Schulsystem, mehr Unterstützung für Familien und die Förderung des ländlichen Raums.
CDU-Wahlplakate in Stuttgart - SNA, 1920, 12.03.2021
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FDP: Rückkehr zur Normalität nach Corona

Der Spitzenkandidat der FDP in Baden-Württemberg heißt Hans-Ulrich Rülke. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist der 59-Jährige mehrfach mit kritischen Aussagen zu den verordneten Schutzmaßnahmen aufgefallen. So zweifelte Rülke laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ an der medizinischen Wirksamkeit des Mund-Nasenschutzes, den er für einen „Handelskiller für den Einzelhandel“ halte. Darüber hinaus sprach er sich gegen einen flächendeckenden Lockdown aus. „Wir müssen den weiteren Verlauf der Corona-Pandemie regional und lokal bekämpfen“, sagte Rülke der „Stuttgarter Zeitung“ im Oktober. „Generell verschärfende Maßnahmen tragen wir nicht mit.“
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass das bereits im Juli 2020 verabschiedete Wahlprogramm der FDP Baden-Württemberg den Fokus auf eine Rückkehr zur weitgehenden Normalität des Alltags nach dem Ende der Corona-Pandemie und eine solide Finanzpolitik legt. Außerdem fordere die Partei, den Rückstand bei der Digitalisierung aufzuholen und digitale Themen im Land voranzubringen. Zudem möchte sie „mit einem klaren marktwirtschaftlichen Kompass“ wieder Regierungsverantwortung in Baden-Württemberg übernehmen.

AfD „für Recht und Freiheit“

Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) in dem süddeutschen Bundesland ist Bernd Gögel, der seit Dezember 2017 Vorsitzender der Fraktion dieser Partei im Landtag ist. Seine Partei liegt jüngsten Umfragen zufolge gleichauf mit der FDP. Zu den Kernthemen ihres Programms „Für Recht und Freiheit“ gehören das Engagement für lebendige Demokratie und Meinungsfreiheit, die Innere Sicherheit, eine bürgerorientierte Wirtschaftspolitik und tragfähige öffentliche Finanzen sowie eine gerechte und zukunftsfähige Sozialpolitik. Außerdem möchte die Partei die Zuwanderung beschränken und Asylmissbrauch stoppen.

Träumt SPD von grün-roter Regierung?

„Das Wichtige Jetzt“ – so ist das Wahlprogramm der SPD in Baden-Württemberg überschrieben. Die in Umfragen zuletzt knapp hinter FDP und AfD liegende Partei schickt mit dem aus Heidenheim stammenden Rechtsanwalt Andreas Stoch ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden ins Rennen. Als Schwerpunkt-Themen benennen die Sozialdemokraten die Sicherung von Arbeit, gute und kostenfreie Bildung, bezahlbaren Wohnraum und echten Klimaschutz. Außerdem wollen sie bei Gesundheit und Pflege den Menschen in den Vordergrund stellen.
Offenbar liebäugeln sie mit einer grün-roten Koalition. Eines der Wahlplakate titelt: „Kretschmann empfiehlt grün-schwarz. Das Klima empfiehlt grün-rot“. Zudem ruft die Landes-SPD die Bürger auf, rot zu wählen, um rechts zu verhindern.

Jung und vermutlich chancenlos: Die Linke

Gegenwärtig liegt die Partei Die Linke in Umfragen bei drei Prozent und dürfte damit wenig Chancen auf den Einzug in den Landtag haben. „Zusammen. Mit uns. Solidarisch aus der Krise“ ist ihr Slogan und Sarah Mirow (36) ihre junge Spitzenkandidatin. Die Partei will gute Arbeit ermöglichen, preiswerten Wohnraum schaffen, den Klimawandel stoppen und die Gesundheitsversorgung ausbauen. Mirow ist seit 2013 Mitglied im Landesvorstand und seit 2018 Landessprecherin der Linkspartei.
Außerdem gehören zu ihren Kernthemen gute Bildung für alle, ein Aktionsplan gegen Kinderarmut, Gleichberechtigung für Frauen, eine Stärkung von Freiheitsrechten und Demokratie sowie ein weltoffenes Baden-Württemberg.
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