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Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez verhaftet

© REUTERS / DAVID MERCADOBoliviens Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Anez (Archivbild)
Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Jeanine Anez (Archivbild) - SNA, 1920, 13.03.2021
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In Bolivien ist die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez verhaftet worden. Als der Haftbefehl gegen sie erlassen wurde, schrieb die Ex-Interimspräsidentin am Freitag auf Twitter: „Die politische Verfolgung hat begonnen.“
Sie warf der regierenden Linkspartei MAS vor, in dem südamerikanischen Land zum „Stil der Diktatur“ zurückzukehren. Dazu verlinkte sie auf einen Haftbefehl wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung, der ihren Angaben zufolge auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung betrifft.
Der Innenminister des Landes, Eduardo del Castillo, gab die Verhaftung der Politikerin auf Twitter bekannt:
Die ehemaligen Minister Álvaro Coimbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie) wurden Medienberichten zufolge im Department Beni ebenfalls festgenommen und zum Institut für forensische Ermittlungen in La Paz gebracht, wo sie aussagen sollten.
Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem Präsident Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurücktreten musste. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, und eine Interimsregierung mit der Erzkonservativen Áñez übernahm die Macht.
Morales' Anhänger bezeichneten dies als Putsch. Der MAS-Kandidat Luis Arce entschied dann eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober für sich. Dies ermöglichte Morales die Rückkehr aus Argentinien.
In den vergangenen Tagen waren bereits Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten Yuri Calderón und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die dortige Justiz von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Gegner zu verfolgen.
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