Boliviens Ex-Übergangspräsidentin Áñez verhaftet
In Bolivien ist die ehemalige Übergangspräsidentin Jeanine Áñez verhaftet worden. Als der Haftbefehl gegen sie erlassen wurde, schrieb die Ex-Interimspräsidentin am Freitag auf Twitter: „Die politische Verfolgung hat begonnen.“
Sie warf der regierenden Linkspartei MAS vor, in dem südamerikanischen Land zum „Stil der Diktatur“ zurückzukehren. Dazu verlinkte sie auf einen Haftbefehl wegen Terrorismus, Volksverhetzung und Verschwörung, der ihren Angaben zufolge auch mehrere Minister ihrer früheren Interimsregierung betrifft.
Der Innenminister des Landes, Eduardo del Castillo, gab die Verhaftung der Politikerin auf Twitter bekannt:
Informo al pueblo boliviano que la señora Jeanine Añez ya fue aprehendida y en este momento se encuentra en manos de la Policía.#Justicia
— Carlos Eduardo Del Castillo Del Carpio (@EDelCastilloDC) March 13, 2021
Die ehemaligen Minister Álvaro Coimbra (Justiz) und Rodrigo Guzmán (Energie) wurden Medienberichten zufolge im Department Beni ebenfalls festgenommen und zum Institut für forensische Ermittlungen in La Paz gebracht, wo sie aussagen sollten.
Áñez war Übergangspräsidentin geworden, nachdem Präsident Evo Morales nach der Wahl im Oktober 2019 auf Druck des Militärs zurücktreten musste. Ihm wurde Wahlbetrug vorgeworfen. Morales setzte sich ins Ausland ab, und eine Interimsregierung mit der Erzkonservativen Áñez übernahm die Macht.
La persecución política ha comenzado. El MAS ha decidido volver a los estilos de la dictadura. Una pena porque Bolivia no necesita dictadores, necesita libertad y soluciones.
— Jeanine Añez Chavez (@JeanineAnez) March 12, 2021
Pueden descarga la denuncia con la que pretenden perseguirnos: https://t.co/eVQKCMtcui
Morales' Anhänger bezeichneten dies als Putsch. Der MAS-Kandidat Luis Arce entschied dann eine mehrfach verschobene Präsidentenwahl im Oktober für sich. Dies ermöglichte Morales die Rückkehr aus Argentinien.
In den vergangenen Tagen waren bereits Haftbefehle gegen Boliviens ehemaligen Polizeikommandanten Yuri Calderón und den ehemaligen Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Williams Kaliman, erlassen worden. Menschenrechtler kritisieren, dass die dortige Justiz von verschiedenen Seiten immer wieder eingesetzt werde, um politische Gegner zu verfolgen.
