Bedingungslose Wiederbelebung des Nuklearabkommens mit dem Iran – Abrüstungsexperte

© REUTERS / LISI NIESNERIrans Flagge vor dem Standort der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien
Irans Flagge vor dem Standort der Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien - SNA, 1920, 12.03.2021
Der russische Außenminister Sergej Lawrow fordert den Iran und die USA auf, gleichzeitige Schritte zur Wiederbelebung des Atomdeals zu unternehmen.
Die einzige Lösung ist, dass das ursprüngliche Abkommen JCPOA ohne zusätzliche Bedingungen wieder in Kraft gesetzt werden muss, kommentiert der österreichische Politikwissenschaftler Heinz Gärtner gegenüber SNA.
Lawrow äußerte sich zum iranischen Atomabkommen während seiner Reise in die Golfregion. Russland denke, dass der Iran und die USA gleichzeitige Schritte unternehmen sollten, um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) wiederherzustellen, so Lawrow in Abu Dhabi am 9. März. „Synchronisierte, gleichzeitige Schritte müssen von den Iranern und den USA ergriffen werden, sonst können die Verhandlungen ewig dauern“, stellte der Chefdiplomat fest.
US-Präsident Joseph Biden habe im Wahlkampf angekündigt, zum Nuklearabkommen mit dem Iran (JCPOA) zurückzukehren, nachdem es Trump mutwillig verlassen hatte, analysiert Heinz Gärtner, Professor an den Universitäten Wien und Krems, die Vorgeschichte des Konflikts. Dessen darauffolgende Politik des „maximalen Drucks“ mit immer schärferen Sanktionen habe aber dazu geführt, dass der Iran begonnen habe, schrittweise selbst die Grenzen des Nuklearabkommens zu überschreiten.
„Paradoxerweise wurde ihm gerade von der Trump-Regierung darauf der Vorwurf gemacht, das Abkommen zu verletzen. Sein Außenminister Pompeo stellte dem Iran zwölf Bedingungen, die einer Forderung nach Kapitulation gleichkamen. Vor allem müsste das Nuklearabkommen das Verhalten des Irans in der Region berücksichtigen und sein Raketenprogramm einbeziehen. Trump und sein Außenminister wurden abgewählt, aber diese Einwände haben überlebt. Sie werden von den Gegnern des JCPOA immer wieder wiederholt. Diese Themen können natürlich angesprochen werden. Sie an das JCPOA zu binden, würde aber das Ende des Abkommens bedeuten“, warnt Gärtner.
Er wies darauf hin, dass es in der Geschichte kein Rüstungskontrollabkommen gegeben habe, das „Verhalten“ beinhaltet habe. Es habe während des Kalten Krieges kein derartiges Abkommen zwischen der Sowjetunion und den USA gegeben. Ganz im Gegenteil: Rüstungskontrolle sei als Spannungsreduktion im Ost-West Konflikt gesehen worden. Destabilisierendes Verhalten gebe es außerdem auch von den meisten anderen Akteuren im Persischen Golf. Raketen und Trägersysteme seien natürlich im Rüstungskontrollabkommen berücksichtigt, wie im Neuen Start-Vertrag. Es gebe aber keinen Vertrag, der nur die Systeme eines Landes begrenzt. Derartige Rüstungskontrollgespräche müssen die Raketen aller Staaten der Region einbeziehen, die meistens moderner seien und eine größere Reichweite haben als die des Irans, betont der Experte.
Der iranische Supertanker Grace 1 nahe der Küste von Gibraltar (Archivbild) - SNA, 1920, 12.03.2021
Bericht: Israel hat seit 2019 mindestens zwölf Tanker aus dem Iran attackiert
Dennoch werden laut Gärtner diese Argumente von allen Republikanern im US-Kongress und einer Gruppe von Senatoren der Demokraten, wie Bob Menendez, aber auch von einigen europäischen Regierungen verwendet. Sie werden von Lobbygruppen wie AIPAC, die die Argumente des israelischen Premierministers Netanjahu übernahm, und von rechtsgerichteten Think Tanks in den USA verbreitet. Andere pro-israelische Gruppen wie J-Street unterstützen hingegen das Abkommen.
„Nun haben Präsident Biden und sein Außenminister Blinken Angst vor dieser Gegnerschaft bekommen. Er zögert und fordert den Iran auf, zuerst seine Verpflichtungen wahrzunehmen, bevor die USA Sanktionen aufheben würden. Er will nicht den Eindruck erwecken, dass er sich vom Iran unter Druck setzen lässt. Ein Angriff auf vermeintlich vom Iran unterstützte Milizen in Syrien im Februar 2021 sollte dem Nachdruck verleihen. Der 'maximale Druck' hat den Iran schon unter Trump nicht dazu gebracht, den Forderungen der USA nachzugeben, so wird er es auch nicht unter Biden tun. Im Gegenteil: der Iran erhöht selbst den Gegendruck, indem er droht, den Spielraum der Inspektoren der IAEO weiter einzuengen. Damit wäre das Nuklearabkommen in einer Sackgasse“, argumentiert Gärtner.
Die einzige Lösung sieht der Abrüstungsexperte darin, dass „sich alle Parteien des JCPOA dazu bekennen, dass das ursprüngliche Abkommen ohne zusätzliche Bedingungen wieder in Kraft gesetzt werden muss. Neben dem Iran unterstützen Russland und China diese Entkoppelung, einige Europäer haben sich noch nicht klar geäußert. Außerdem hat die Regierung Biden, trotz aller Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft, die Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die Geschäfte mit dem Iran machen wollen, nicht aufgehoben. Sie behindert damit eine unabhängige europäische Handlungsfähigkeit.“
Heinz Gärtner erinnerte an 2015, als die Konstellation zwischen US-Präsident Obama und dem iranischen Präsidenten Rohani beim Abschluss des Abkommens günstig war. „Es gibt jetzt ein Gelegenheitsfenster. Präsident Biden sollte das bedenken. Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran im Juni 2021 könnte sich das ändern“, resümiert der österreichische Politikwissenschaftler.
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