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Maskenaffäre der Union: Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten unterschreiben Ehrenerklärung

© THOMAS KIENZLEFFP2-Masken
FFP2-Masken  - SNA, 1920, 12.03.2021
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Nach der Affäre um Vorteile im Kampf gegen Corona haben alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten der Fraktionsführung angegeben, dass sie nicht persönlich finanziell von der Krise profitiert haben.
Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schrieben am Freitagabend in einem Brief an alle Unions-Parlamentarier, dass alle die geforderte Erklärung bis zu der gesetzten Frist am Freitag (18.00 Uhr) unterschrieben hätten.
Brinkhaus und Dobrindt hatten zuvor in einer Mail an die Abgeordneten geschrieben, wegen der Vorgänge um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) sehe man sich in der Verantwortung, „solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären“.
Schild mit CDU-Logo - SNA, 1920, 10.03.2021
„Lobby Control“ zu Lobbyismus-Skandalen in der Union: Rücktritte reichen nicht
Gegen Nüßlein ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhalten hat. Bei ihm prüft die Staatsanwaltschaft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist. Beide Politiker haben inzwischen ihre jeweilige Partei verlassen. Löbel hat sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Nüßlein will im Herbst nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
Nach Lobbyismus-Vorwürfen legte am Donnerstag auch der Thüringer CDU-Politiker Mark Hauptmann sein Bundestagsmandat nieder. Laut einem „Spiegel“-Bericht geht es unter anderem um Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der autoritär regierten einstigen Sowjetrepublik Aserbaidschan im „Südthüringen Kurier“, den Hauptmann herausgibt.

Steinmeier empört: „Gift für die Demokratie“

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagierte in ungewöhnlich scharfer Form auf die Fälle Nikolas Löbel und Georg Nüßlein, ohne diese allerdings beim Namen zu nennen.
Er hat die Geschäfte mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt. Diese Fälle persönlicher Bereicherung „sind Gift für die Demokratie“, sagte er am Freitag bei einem digitalen Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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