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Keine Honorare für Beeinflussung: Linken-Politiker Gysi will Lobbyregister

CC BY 2.0 / Die LINKE / Martin Heinlein / Der linke Politiker Gregor Gysi (Archivbild)
Der linke Politiker Gregor Gysi (Archivbild) - SNA, 1920, 12.03.2021
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Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, hat am Freitag im Deutschlandfunk die Einführung eines Lobbyregisters ins Spiel gebracht.
Abgeordnete sollten auf keinen Fall Honorare für Lobbyarbeit erhalten, sagte Gysi. Außerdem sei ein Verbot von Honoraren für Reden denkbar - hierbei müsse jedoch differenziert werden. „Wenn ich (...) Vorlesungen an einer Universität halte oder wenn ich juristische Vorträge ausarbeiten muss, ist das etwas anderes, als wenn ich eine reine politische Rede halte“, sagte Gysi.
Gysi wies jedoch darauf hin, dass es einen großen Unterschied zwischen einer Nebentätigkeit und Korruption gebe. Denn er selbst erhalte etwa ein Honorar für seine Autobiografie.
Schild mit CDU-Logo - SNA, 1920, 10.03.2021
„Lobby Control“ zu Lobbyismus-Skandalen in der Union: Rücktritte reichen nicht
Zuletzt waren in der sogenannten Maskenaffäre Rufe nach mehr Transparenz lauter geworden. Drei Politiker aus den Reihen der Union hatten nach Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen Konsequenzen gezogen. Die beiden Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Nikolas Löbel (ehemals CDU) legten ihr Mandat nieder - Löbel verließ außerdem die Partei. Georg Nüßlein (ehemals CSU) trat ebenfalls aus seiner Partei aus, behielt aber sein Bundestagsmandat.
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