„Gift für Demokratie“: Steinmeier empört über Masken-Geschäfte in der Union

CC0 / Pixabay / Mund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild)
Mund- und Nasenschutzmaske der Sicherheitsklasse FFP2 (Symbolbild) - SNA, 1920, 12.03.2021
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Geschäfte einzelner Unions-Abgeordneter mit Corona-Schutzmasken als „schäbig“ und „schändlich“ verurteilt. Er sprach am Freitag bei einem digitalen Kongress der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die bekannt gewordenen Fälle persönlicher Bereicherung verdienten nicht nur Empörung – „sie sind Gift für die Demokratie“, sagte er laut dem Redemanuskript.
Es gehe um sehr viel mehr als individuelles Fehlverhalten, betonte Steinmeier. „Es geht nicht nur um das Vertrauen in die Integrität Einzelner – es geht um das Vertrauen in die Integrität des Staates und seiner Institutionen.“ Steinmeier rief alle im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, „nicht nur schnell, sondern vor allem belastbar zu klären, ob weitere Fälle zu befürchten sind“. Das sei dringlicher denn je.
Mund-Nasen-Schutz  - SNA, 1920, 09.03.2021
Nach Masken-Affäre: Staatsanwaltschaft leitet Überprüfungsverfahren gegen Löbel ein
Es sei nicht seine Aufgabe, eine rechtliche Bewertung vorzunehmen. Aber es sei seine Aufgabe, darauf hinzuweisen, dass es hier nicht nur um rechtliche Fragen gehe, sagte der Bundespräsident. „Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun. Der fügt der Demokratie Schaden zu! Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“
Die Abgeordneten Georg Nüßlein (bislang CSU) und Nikolas Löbel (bislang CDU) sollen Profit aus Masken-Geschäften gezogen haben. Die Unionsfraktion forderte am Mittwoch ihre Abgeordneten im Bundestag auf, bis Freitag, 18 Uhr, zu melden, ob sie finanziell von der Corona-Pandemie profitiert haben.
In einem Schreiben forderten die Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt alle 244 Abgeordneten des Bundestags auf, sich bis Freitag, 18 Uhr, zu erklären. Denn bislang sei fraglich, ob es weitere Fälle in der sogenannten Masken-Affäre gebe.
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