EU-Kommissarin will Abschiebungsquote erhöhen: Visa-Politik als Druckmittel

© AP Photo / Francisco SecoEU-Kommission in Brüssel
EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 12.03.2021
Um die Rückführungsquote abgelehnter Schutzsuchender zu steigern, sollte die EU nach Auffassung der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson über die Visa-Politik mehr Druck auf Drittstaaten ausüben, meldet die DPA.
Der Bericht ihrer Behörde zur Zusammenarbeit mit 39 Ländern bei der Rückübernahme von Migranten sei dazu ein gutes Instrument, sagte die Schwedin am Freitag vor Beratungen der EU-Innenminister. Damit könne den Ländern schwarz auf weiß gezeigt werden, „wie sie kooperieren und wie die Mitgliedsstaaten die Zusammenarbeit sehen, so dass wir Druck auf sie ausüben können“.
Der seit Februar 2020 geltende Visa-Kodex sieht vor, dass die EU ihre Visa-Politik als Hebel in den Beziehungen mit Drittstaaten nutzen kann. Stellschrauben sind etwa die Gültigkeitsdauer der ausgestellten Visa, die Höhe der Visumgebühr oder die Befreiung bestimmter Reisender von den Gebühren.
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Johansson bemängelte auch, dass es in den EU-Staaten seit Jahren nicht gelingt, die Quote der Ausreisepflichtigen, die die EU-Staaten verlassen, zu steigern.
Die EU-Kommission hatte im Februar einen Bericht vorgelegt, der die Zusammenarbeit mit 39 Drittstaaten bei der Rückkehr und Rückübernahme abgelehnter Schutzsuchender untersucht. Nach Angaben der Brüsseler Behörde heißt es darin, dass die Kooperation mit mehr als einem Drittel der betrachteten Länder verbessert werden müsse. Konkrete Länder wurden nicht genannt – der Bericht ist vertraulich.
Nach Johanssons Vorstellungen sollten die EU-Staaten nun mit der EU-Kommission entscheiden, mit welchen Drittstaaten die Zusammenarbeit vorrangig verbessert werden soll. Anschließend sollte die EU-Kommission damit beauftragt werden, die Verhandlungen zu koordinieren. Auf dieser Grundlage wolle sie dann im Sommer positive oder negative Veränderungen der Visa-Politik für bestimmte Länder vorschlagen. „Wir sollten schnell arbeiten und das jetzt nutzen, um Druck in den Verhandlungen auszuüben“, sagte Johansson.
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