„Die grüne CDU“ – Politologe Patzelt zum Umfrage-Desaster der Union

© REUTERS / RALPH ORLOWSKICDU-Wahlplakate in Stuttgart
CDU-Wahlplakate in Stuttgart - SNA, 1920, 12.03.2021
Die CDU schwächelt in den Umfragen vor wichtigen Landtagswahlen am Wochenende. Die Corona-Politik der Regierung, aber auch die zunehmend grüne Ausrichtung der Partei seien dafür verantwortlich, sagt der Politologe Werner Patzelt im SNA-Interview. Auch bei der Bundestagswahl könnte dies für die Union zum Verhängnis werden.
Kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 verliert die CDU deutlich an Zustimmung. In Baden-Württemberg landet die CDU bei 25 Prozent, während die Grünen dort ihren Vorsprung auf 33 Prozent ausbauen können. Das geht aus einer Befragung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der ARD vom 4. März 2021 hervor. Auch in Rheinland-Pfalz schwächelt die CDU, zwar nicht so deutlich, aber verliert einige Punkte in der Wählergunst. Laut der INSA-Meinungsumfrage für die „Bild“-Zeitung vom 9. März erreichen SPD und CDU jeweils 30 Prozent an Zustimmung. Auch bundesweit verzeichnen die Christdemokraten einen Rückgang und kommen laut einer weiteren INSA-Umfrage vom 8. März auf 30 Prozent.
Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht zum einen die Corona-Politik der Bundesregierung verantwortlich für die sinkenden Umfragewerte. Zunächst habe die „entschlossene Regierungspolitik“ mit dem Einsetzen der Krise im Frühjahr 2020 das Vertrauen in die Regierung und insbesondere in die CDU-Kanzlerin Angela Merkel nach oben getrieben. Dabei sei das Vertrauen in die CDU ganz wesentlich ein von den Massenmedien getragenes oder bestärktes Vertrauen in die Bundeskanzlerin gewesen, die nicht mehr zur Wahl antreten will. „Infolgedessen verliert sich der Merkel-Bonus“, sagt Patzelt im SNA-Interview.

„Inzidenzwerte nach politischer Willkür“

Nun aber sinke umso mehr das Vertrauen in die CDU, je mehr die Deutschen der Corona-Politik überdrüssig würden, erklärt der Politik-Experte und emeritierte Professor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden. Hinzu komme die Enttäuschung über die mangelnde Organisationsfähigkeit der Regierung in Sachen Impfstoffbestellung und Organisation der Impfungen.

„Seitdem die Bevölkerung den Eindruck hat, dass die Regierung ihre Politik ganz wesentlich auf die Inzidenzzahlen beruhen lässt, nämlich darauf, wie viele Infizierte pro so und so viel Bevölkerung aufgefunden werden, und seitdem die Bevölkerung gemerkt hat, dass mit diesen Inzidenzwerten nach politischer Willkür umgegangen wird – zu manchen Zeiten müssen sie sinken auf 35, dann sind wieder 200 pro 100.000 in Ordnung –, da verlor sich das Vertrauen in die Regierungspolitik.“

Werner Patzelt
CDU-Mitglied; emeritierter Politologe der TU Dresden
Hinzu komme die Enttäuschung über die mangelnde Organisationsfähigkeit der Regierung in Sachen Impfstoffbestellung und Organisation der Impfungen, sagt der emeritierte Professor. Auch die jüngsten Skandale um die Maskengeschäfte zweier Unionsabgeordneter würden die Partei nach unten ziehen, so Patzelt.

„Die grüne CDU“

Vor allem in Baden-Württemberg profitierten die Grünen und ihr Ministerpräsident Winfried Kretschmann von einer immer weiter nach links rückenden CDU, stellt Patzelt fest, der die Partei seit vielen Jahren als Mitglied begleitet. Die CDU sei inzwischen zu einer „Kopie einer erfolgreichen grünen Landespolitik“ geworden, beklagt er. „Seitdem die CDU eine grüne Partei geworden ist oder werden will, überlegen sich viele Wähler, ob sie nicht lieber das bürgerlich gewordene Kretschmann-Original wählen als die CDU, die sich ja nur sozusagen taktisch oder in einem späten Entschluss auf den Zug zur grünen ökologischen Politikwende draufgesetzt hat.“ Das gleiche Schicksal werde den Christdemokraten auch in Rheinland-Pfalz und bei der Bundestagswahl drohen, glaubt der Wissenschaftler.
Schild mit CDU-Logo - SNA, 1920, 10.03.2021
„Lobby Control“ zu Lobbyismus-Skandalen in der Union: Rücktritte reichen nicht

Warum die AfD nicht von der gereizten Stimmung profitiert

Auch die AfD schafft es nicht, mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung bei der Bevölkerung zu punkten. Im Gegensatz zur Landtagswahl im Jahr 2016, wo die Rechtskonservativen Riesenerfolge verzeichneten und mit 15 Prozent die stärkste Oppositionskraft wurden, kommen sie bei der letzten Infratest Dimap-Umfrage lediglich auf zwölf Prozent. Das erklärt Patzelt mit dem Streit zwischen den Rechtsradikalen und den gemäßigten Kräften innerhalb der Partei: „Der Wähler weiß nicht, was er mit seinem Stimmkreuz einkauft. Kauft er eine rechtsradikale, rechtsdemagogische Partei ein oder kauft er die gute alte CDU ein, die jene Positionen besetzt, welche die vergrünte Union nicht mehr besetzen will?“
Zwar würden sich die Bürger am meisten über die Corona-Politik der Regierung aufregen. Aber die AfD könne derzeit nicht mit ihrer Kritik an der Corona-Politik bei den Wählern punkten, „weil gerade in Baden-Württemberg die Corona-Politik stark aus den Reihen der Grünen, des liberalen Bürgertums, der esoterischen Bewegungen heraus kritisiert wird und eben nicht allein von einem dumpf rechten Rand“. Dabei verweist Patzelt auf eine Studie des Baseler Soziologen Prof. Dr. Oliver Nachtwey, der zufolge bei der letzten Bundestagswahl 18 Prozent der Corona-Kritiker die Linke und 23 Prozent die Grünen gewählt haben. Nur 15 Prozent hätten die AfD gewählt.
Interview mit Werner Patzelt zum Nachhören:
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