NRW-Innenministerium: Rechte Umtriebe in Polizei-Dienstgruppe wurden ignoriert

© REUTERS / FABIAN BIMMERPolizist in Flensburg
Polizist in Flensburg - SNA, 1920, 11.03.2021
Eine Sonderinspektion beim Polizeipräsidium Essen hat ergeben, dass die rechten Umtriebe einer Dienstgruppe „nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beinhaltet haben. Laut dem Innenministerium hätten die Vorgesetzen intervenieren müssen.
Die rechten Umtriebe in einer Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Ruhr waren laut NRW-Innenministerium „in ihrem Umfeld wahrnehmbar“ und hätten „Interventionen auslösen müssen“. Dies sei aber offenbar nicht geschehen, wie eine Sonderinspektion beim zuständigen Polizeipräsidium Essen ergeben habe. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Außerhalb der Dienstgruppe, die in Whatsapp-Chats teils rechtsextreme Inhalte geteilt hatte, seien von der Sonderinspektion jedoch keine Fälle von ähnlicher Tragweite gefunden worden.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Laut einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag, der sich auf den AfD-Antrag vom 01.03.2021 „Essener und Mülheimer Chat-Gruppen laut Untersuchung nicht rechtsextrem“ bezieht, gab es im besagten Team „eine Gruppe von negativen Treibern“, die sich „mit Unterstützern umgeben hatte“. Das Handeln beider Gruppen sei „deutlich“ über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinausgegangen. Es habe „nahezu alle Aspekte des Syndroms Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beinhaltet.
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Haben Führungskräfte versagt?

Zu der Konstellation der Dienstgruppe hätten „lange Standzeiten von Personen in ihren Funktionen und eine unausgeglichene Altersstruktur beigetragen“. Vor allem aber hätten Führungskräfte im unmittelbaren Umfeld ihre Aufgaben „nicht ordnungsgemäß wahrgenommen“, so der Bericht.
Im vergangenen Jahr waren bei der Polizei in Mülheim/Ruhr mehrere Whatsapp-Gruppen aufgeflogen, in denen neben dienstlichen Belangen auch Hitler-Bilder oder hetzerische Inhalte geteilt wurden. Später wurde zudem die Whatsapp-Gruppe einer Kegelmannschaft bekannt, die „nur für außerdienstliche Aktivitäten“ genutzt worden sei. Diese Chatgruppe, zu der auch Mitglieder der anderen Whatsapp-Gruppen gehörten, war laut dem Ministerium besonders schlimm.
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