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Jung, ökolibertär und von der Kernwählerschaft entfremdet – Linkspartei unter der Lupe

© REUTERS / Pool / Tobias SchwarzLogo der Partei DIE LINKE
Logo der Partei DIE LINKE - SNA, 1920, 11.03.2021
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Die Linke habe sich unter der Führung von Katja Kipping und Bernd Riexinger zunehmend von ihren Kernthemen und ihrer Stammwählerschaft entfernt, erklärt Buchautor Andreas Wehr in einem neuen Artikel auf seiner Webseite. Aber was ist mit dieser Entfremdung gemeint? Ein Beispiel dafür ist die Ausgrenzung der Ex- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.
Was heute als links gelte, habe mit traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun, hatte Wagenknecht gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt.
„Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab.“
Linke Parteien seien heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und hätten kaum Zugang zum Leben normaler Menschen.
Eine ähnliche Entfremdung habe auch Linken-Politiker Fabio de Masi erkannt, der zuletzt angekündigt hatte, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, schreibt Wehr.
„Die so von Wagenknecht und de Masi kritisierte Partei Die Linke denkt aber nicht daran, sich dieser Sicht anzuschließen. Auf ihrem Ende Februar 2021 online abgehaltenen Bundesparteitag blickte Katja Kipping vielmehr selbstzufrieden auf fast neun Jahre Politik an der Parteispitze zurück. Unter der Überschrift 'Was wir in den letzten Jahren erreicht haben' nannte sie an erster Stelle 'die neuen Mitglieder'.“

Mitgliederschwund

Wie wacklig dieses Argument ist, zeigt Wehr an den beständig schwindenden Mitgliederzahlen und Zustimmungswerten bei Wahlen auf. Nach dem Zusammenschluss der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und der linken Alternative zur Sozialdemokratischen Partei (WASG) 2007 habe die neue Linkspartei 76.000 Mitglieder gehabt – heute seien es gerade einmal 60.350. Besonders stark sei die Zahl der Mitglieder im Osten der Bundesrepublik geschwunden. So sei in Sachsen die Mitgliederzahl zwischen 2017 und 2020 von 8261 auf 7416 gefallen, in Brandenburg von 6061 auf 5229. Selbst in Thüringen, wo sich die Partei unter Ministerpräsident Bodo Ramelow einer großen Zustimmung erfreut, sei die Mitgliederzahl in dem Zeitraum um 398 geschrumpft. Im Westen habe sie hingegen etwas zulegen können, weshalb nun nicht mehr Sachsen, sondern Nordrhein-Westfalen der mitgliederstärkste Landesverband sei.
Dass es nicht noch schlimmer gekommen sei, liege an den 27.000 Neueintritten in der Amtszeit von Kipping und Riexinger seit 2012. Wie der Parteivorstand selbst angibt, seien das vor allem junge Leute gewesen: Der Anteil von Neumitgliedern unter 35 Jahren liege bei 63 Prozent. In dieser Gruppe dürften sich viele jener finden, die Sahra Wagenknecht als „urbane akademische Mittelschicht“ bezeichnet hatte, so Wehr.
Linke-Politikerin Heike Hänsel (Archivbild) - SNA, 1920, 15.02.2021
Linke-Politikerin Heike Hänsel für Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Wandel der Partei

„Das aber sind genau diejenigen, die von der von Katja Kipping angeführten Parteiströmung 'Emanzipatorische Linke' für die Partei umworben werden, für die eben 'Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen' entscheidend sind. Und so orientiert sich die Alltagspolitik der Linken mehr und mehr an Jugendbewegungen wie 'Fridays for Future' und an Demonstrationen von 'Black Lives Matter'. Die Partei beteiligt sich an Aktionen für das Recht auf Migration, an Kampagnen gegen Nazis und alle die, die man für Rechtsradikale hält, schließlich engagiert man sich vor allem für die Freiheiten der unter LGBTQ versammelten Gruppen.“
Die Linken würden sich zwar weiterhin für bezahlbare Mieten und gegen den Pflegenotstand engagieren, diese Themen stünden aber längst nicht mehr im Mittelpunkt und beschränkten sich oft auf Unterschriftenlisten.
Vielen der neuen, meist jungen Mitglieder gehe es darum, aus der einst sozialistischen Kraft eine ökolibertäre, an identitären Themen orientierte Partei zu formen. Für Kritiker dieses Kurses bleibe kaum noch Raum, wie man unter anderem auch daran sehen könne, dass Wagenknecht nach einer beispiellosen Ausgrenzungs- und Diffamierungskampagne 2019 ihren Posten als Fraktionsvorsitzende aufgegeben habe, argumentiert der Autor. Ebenso sei es ablesbar an den letzten Wahlen zum Parteivorstand, bei denen prominente Kritiker, wie Ralf Krämer, durchgefallen seien. Im 44-köpfigen Gremium des Parteivorstands seien die Vertreter der Sozialistischen Linken, der Kommunistischen Plattform, der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV und von der Arbeitsgemeinschaft Cuba Si nicht mehr vertreten.
Sprachprüfung an der Technischen Universität Dortmund während der Corona-Pandemie (Archivbild) - SNA, 1920, 03.03.2021
Weniger Jobs, mehr Kredite, höhere Mieten – Studierende in der Pandemie

Niedergang bei Wahlen

Der Wandel der Partei, deren Profil immer anschlussfähiger an SPD und Grüne werde, habe sich in ihrem Niedergang bei Wahlen ausgedrückt. Seit 2009 habe die Linke bei Landtagswahlen teils dramatische Einbrüche in Ost und West hinnehmen müssen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sei es unter Kipping und Riexinger nicht gelungen, in die Landtage zurückzukehren. In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern sei die Partei weit von der Fünfprozenthürde entfernt. Leichte Zuwächse verzeichne sie lediglich in Thüringen, Berlin, Hessen, Bremen und Hamburg. Auch bei der Europawahl 2019 habe sie mit gerade einmal 5,5 Prozent der Stimmen eine krachende Niederlage einstecken müssen.
„Die Serie der Niederlagen wird sich sehr wahrscheinlich bei der anstehenden Bundestagswahl fortsetzen. Nach den gegenwärtigen Umfragen wird der Linkspartei nur noch ein Ergebnis zwischen sechs und acht Prozent zugetraut. Vor vier Jahren hatte sie 9,2 Prozent erhalten und lag damit noch vor den Grünen! Ganz anders lauten dagegen die Umfragewerte für die von der Partei kaltgestellte Sahra Wagenknecht. Sie gehört seit Jahren zu den beliebtesten Politikern des Landes“, so Andreas Wehr abschließend.
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