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Masken-Affäre: Laschet gegen Vergleich mit CDU-Parteispendenskandal

© REUTERS / Pool / Odd AndersenMinisterpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (Archivbild)
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (Archivbild) - SNA, 1920, 11.03.2021
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Parteichef Armin Laschet hält laut einem Reuters-Bericht nichts davon, dass zwischen der Maskenaffäre von zwei Unions-Abgeordneten und dem CDU-Parteispendenskandal von 1999 ein Vergleich gezogen wird.
„Die Fälle, die da stattgefunden haben, sind nicht akzeptabel“, zitiert Reuters Laschet, der am Donnerstag an einer „Handelsblatt“-Veranstaltung teilgenommen hat. Ein Vergleich mit der Spendenaffäre der CDU vor rund 20 Jahren sei allerdings absurd. „Das geht gar nicht. Diese Vergleiche sind inakzeptabel“, so der CDU-Politiker.
In den nun bekanntgewordenen Fällen, bei denen zwei CDU-Abgeordnete in einer medizinischen Notlage Geschäfte gemacht hätten, sei rasch gehandelt worden, betonte Laschet: „Innerhalb von 48 Stunden Mandat niedergelegt, Partei verlassen, Fraktion verlassen.“ Auf die Frage, ob er weitere Fälle dieser Art ausschließe, entgegnete der Politiker: „Ich kann gar nichts ausschließen. Die kriminelle Energie im Menschen scheint so groß zu sein, und die moralische Hemmschwelle, so etwas zu tun, scheint in einer mir nicht vorstellbaren Größenordnung vorhanden zu sein, dass ich gar nichts ausschließen kann.“ Er könne aber ausschließen, dass die CDU Deutschlands, dass die Führung, dass die 400.000 Mitglieder irgendetwas mit diesen krummen Wegen von einigen Kollegen zu tun haben.
FFP2-Masken (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.03.2021
Maskenaffäre: CDU-Abgeordneter Löbel zieht sich aus Politik zurück
Als Konsequenz aus der Maskenaffäre fordert die Unions-Fraktionsspitze von ihren Abgeordneten eine schriftliche Erklärung bis Freitag 18.00 Uhr (MEZ), dass sie sich bei der Bekämpfung der Corona-Krise nicht persönlich bereichert haben. Das geht aus einem Reuters vorliegenden Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion hervor.

„Parteispendenskandal“

Die Affäre wurde 1999 durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen Walther Leisler Kiep (Bundesschatzmeister 1971-1992) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus dem Jahre 1991 ausgelöst. Im Verlauf dieser Ermittlungen und der Untersuchung einer vom CDU-Präsidium beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde sichtbar, dass in der Bundesgeschäftsstelle in den 1980er und 1990er Jahren unter Umgehung der Rechnungslegungsvorschriften des Parteiengesetzes ein System „schwarzer Konten“ angelegt worden war, über die anonymisierte Spenden an einzelne Parteigliederungen weitergeleitet wurden. Weiterhin wurde bekannt, dass die hessische CDU in ihren Rechenschaftsberichten unausgewiesenes Vermögen in Millionenhöhe auf Schweizer Konten deponiert hatte.
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