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FDP will Kanzler-Amtszeit begrenzen – Medien

© AP Photo / Michael SohnFDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner  - SNA, 1920, 11.03.2021
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Die FDP erwägt im Rahmen ihres Programms für den Bundestagswahlkampf laut einem Medienbericht die Forderung nach einer Amtszeit-Begrenzung für Kanzlerin oder Kanzler. Es gibt auch andere Forderungen.
„Wir Freie Demokraten wollen die Amtszeit von Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre beschränken“, zitieren deutsche Medien die Aussagen aus dem Entwurf, der dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ vorliegt. Schließlich lebe Demokratie vom Wechsel. Außerdem ist die FDP dafür, die Zahl der Bundestagswahlkreise von 299 auf 250 zu senken, wodurch das Parlament deutlich kleiner werden würde.
Auch das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen will die Partei reduzieren: von 18 Jahren auf 16 Jahre.
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Die Sozialausgaben des Bundes sollten nach dem Willen der Liberalen auf 50 Prozent gedeckelt werden. Dabei solle der Spitzensteuersatz „erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro“ greifen und sich Unternehmenssteuerbelastung maximal auf den OECD-Schnitt von 25 Prozent belaufen.
Die Corona-Schulden der öffentlichen Hand will die FDP mit einem „Tilgungsturbo“ begleichen. Die Schuldenstandquote solle dabei gesenkt werden, nämlich auf weniger als 60 Prozent der Wirtschaftskraft.
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Aus der Partei gab es bislang keine offizielle Bestätigung dieser Informationen. Medien berichten unter Berufung auf eine Parteisprecherin, dass ein offizieller Programmentwurf noch nicht vorliege und die Beratungen dazu noch nicht beendet seien.
Der FDP-Vorstand soll den Programmentwurf „ThePioneer“ zufolge am Montag als Leitantrag für den Bundesparteitag Mitte Mai in Berlin beschließen.
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