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EU bekämpft angebliche „russische Desinformation“ mit eigener Desinformation

© SNA / Vladimir SergeevFlagge Russlands und der EU
Flagge Russlands und der EU - SNA, 1920, 11.03.2021
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Mehr als 700 Mal hätten russische Medien Falschinformationen über Deutschland verbreitet – so viele wie über kein anderes europäisches Land. Das wird in einer „EU-Studie“ behauptet, über die deutsche Medien berichten. Doch ein etwas genauerer Blick offenbart eine simple EU-Kampagne gegen Moskau. Ein Kommentar.
„Kein anderer EU-Mitgliedsstaat wird durch (russische) Desinformation heftiger angegriffen als Deutschland“, heißt es in einem Bericht auf der Internetseite „euvsdisinfo.eu“. Die „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA) bezeichnet diesen einseitigen Artikel von einem unbekannten Autor, der auch ein Kommentar sein könnte, gar als „Studie“.
Die Meldung geistert seitdem auf den meisten etablierten Nachrichtenkanälen der Bundesrepublik. „Im Fokus russischer Desinformation“, „Deutschland ist das Hauptziel russischer Desinformation“, „Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News“, posaunen die großen deutschen Medien heraus wie aus einem Horn.
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Leider erwähnen die wenigsten, welche Organisation hinter dem Bericht steckt. Denn das ermöglicht einen anderen Blick auf diese Meldungen. Hinter der Webseite „euvsdisinfo.eu“ verbirgt sich die 2015 gegründete „East StratCom Task Force“. Eine „Sondereinheit“, die im Jahr 2019 mit drei Millionen Euro (2018 noch 1,1 Millionen Euro – Anm. d. Red.) von der EU finanziert wurde. Das Ziel: „Die Task Force wurde eingerichtet, um die laufenden Desinformationskampagnen Russlands anzugehen“, erklärt der Auswärtige Dienst der EU-Kommission.
Moment! Wir reden also von einer Behörde, die extra dafür geschaffen wurde, um die angebliche russische Desinformation „zu bekämpfen“. Der Auftrag ist also klar. Das Team der „Task Force“ mit 16 Vollzeitbeschäftigten wird mit öffentlichen Geldern dafür bezahlt, um ausschließlich „russische Desinformation“ zu finden, oder anders gesagt, sich diese aus der Nase zu ziehen und diese zu widerlegen. (Was bleibt den armen Mitarbeitern auch übrig, die für ihre Arbeit natürlich entlohnt werden wollen?)

Desinformationsvorwurf als Vehikel zur Diffamierung anderer Sichtweisen

Dass dabei meistens Experten-Meinungen, Kommentare oder bestimmte streitbare Narrative für die Diffamierung Moskaus genutzt werden, wird klar, wenn man auf die gutversteckten Links der echten Artikel klickt und sich die publizierten Berichte genauer anschaut.
Suggeriert wird von der Kommission, dass die europäische Bevölkerung durch die Arbeit der EU-Behörde vor einer russischen staatlichen Kampagne geschützt werden soll.
Doch gleichzeitig fließen in die Statistik der „Sondereinheit“ (700 Fälle von Desinformation über Deutschland) oft auch Artikel von russischen privaten Medienhäusern ein – darunter russische Boulevardblätter á la „Bild-Zeitung“. So auch in der aktuellen „Studie“ unter der Überschrift „Deutschland verunglimpfen“. Beispiele einer mutmaßlichen „russischen Desinformation“ werden darin anhand zweier Artikel der privaten Boulevard-Zeitungen „Komsomolskaja Prawda“ oder der privaten nationalistischen Internetseite „Zargrad“ angeführt. „Russische Medien“ hätten eine Kampagne durchgeführt und eine „Familientragödie“ in Berlin ausgenutzt (zu gerne erinnern die Autoren dabei noch einmal an die „Ähnlichkeit mit dem Fall Lisa“).
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Dabei stellt sich die Frage, welchen Einfluss ein Medium in Russland, das ausschließlich auf Russisch schreibt, in Deutschland hat. Oder versucht man hier etwa, auf die Medien in der Russischen Föderation gezielt Einfluss zu nehmen?
Die erklärten Ziele der Task Force – neben der „verbesserten Fähigkeit der EU, Desinformationsaktivitäten externer Akteure vorherzusagen, anzugehen und darauf zu reagieren“ – sind:
„Effektive Kommunikation und Förderung der EU-Politik gegenüber der östlichen Nachbarschaft“ und „Stärkung des gesamten Medienumfelds in der östlichen Nachbarschaft und in den EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Unterstützung der Medienfreiheit und der Stärkung unabhängiger Medien“.
Mit anderen Worten: Es ist es eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Einflussnahme auf die freie Presse eines souveränen Staates durch die EU.
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