Neun EU-Staaten fordern von Brüssel Enddatum für Benzin- und Dieselmotoren

© AFP 2022 / DAVID GANNONEin Elektroauto wird am 28. Februar 2021 an einer Ladestation am Straßenrand im Berliner Bezirk Kreuzberg aufgeladen.
Ein Elektroauto wird am 28. Februar 2021 an einer Ladestation am Straßenrand im Berliner Bezirk Kreuzberg aufgeladen.  - SNA, 1920, 11.03.2021
Eine Gruppe von EU-Ländern ohne bedeutende Autoproduktion fordert die EU auf, ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren festzulegen.
Bisher hieß es von Brüssel: Die Autohersteller sollen den CO2-Ausstoß bis 2030 um 37,5 Prozent verringern. Bis 2050 soll dann ganz Europa klimaneutral werden. Nun soll Brüssel ein Ausstiegsdatum für die Benzin- und Dieselmotoren nennen. Das verlangen neun EU-Länder in einem Positionspapier, darunter Österreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Griechenland, Malta, Irland, Litauen und Luxemburg.
In dem Papier sprechen sich die Staaten für eine bessere Ladeinfrastruktur für emissionsfreien Verkehr und deutlich strengere CO2-Emissionsstandards aus. Das Dokument veröffentlichte am Mittwoch die diplomatische Vertretung der Niederlande in Brüssel. Die Europäische Kommission soll zudem vorschlagen, wie der Verkauf von gebrauchten Autos innerhalb der EU eingeschränkt werden könne.
Die Initiative findet viele Unterstützer innerhalb der Klimaschutzvereine. So meint der Verkehrsexperte Benjamin Stephan von Greenpeace gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, die Tage des Verbrennungsmotors seien angezählt. Ein festes Enddatum würde Investitionen in die Zukunft lenken und den „Stillstand“ im Verkehrssektor in Fragen des Klimaschutzes beenden. Der Verband der Automobilindustrie behauptet dagegen, dass es für eine Transformation zu klimafreundlichem Verkehr keine Verbote brauche, sondern die richtigen Rahmenbedingungen wie eine EU-weite flächendeckende Ladeinfrastruktur.
Ob die EU-Kommission ein Enddatum für den klassischen Verbrennungsmotor nennen wird, gilt als offen und politisch heikel. Die Autoindustrie warnt davor, dass Brüssel mit den geplanten neuen Vorgaben für die Euro-7-Abgasnormen faktisch das Ende des Verbrennungsmotors im Jahr 2025 besiegeln könnte. Wenigstens der Verkauf von Autos mit diesen Motoren könnte dann beschränkt werden.
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