Zehn Jahre Fukushima – Plan für Atomausstieg ohne Risiko

© REUTERS / SAKURA MURAKAMIAtomkraftwerk Fukushima, 1. März 2021
Atomkraftwerk Fukushima, 1. März 2021 - SNA, 1920, 11.03.2021
Umweltministerin Svenja Schulze hat ein Zwölf-Punkte-Papier zur Vollendung des Atomausstiegs vorgelegt. Die Forderungen und Schritte darin sollen helfen, bis zur Abschaltung des letzten Atomkraftwerks 2022 und danach die nukleare Gefahr für Deutschland zu minimieren.
Zum zehnten Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat Bundesumweltministerin (SPD) Svenja Schulze „12 Punkte für die Vollendung des Atomausstiegs“ vorgelegt. Das Papier beschreibt, welche weiteren Schritte auch nach dem Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 nötig sind, um die nuklearen Risiken für Deutschland zu minimieren.

Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien

Dazu gehören, wie Schulze im Papier ausführt, die Schließung von Brennelemente- und Uranfabriken, eine stärkere Kooperation mit anderen Staaten und ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien. „Unsere Arbeit ist mit dem deutschen Atomausstieg Ende 2022 nicht beendet“, sagte Schulze am Donnerstag laut Deutscher Presse-Agentur (DPA).
Ohne die Schließung der Atomfabriken im nordrhein-westfälischen Gronau und im niedersächsischen Lingen könne der deutsche Atomausstieg nicht vollendet werden, so die Ministerin. „Unser Atomausstieg ist nicht mit der Produktion von Brennstoff und Brennelementen für Atomanlagen im Ausland vereinbar.“ Ein Vorstoß des Umweltressorts zu diesem Thema habe „in dieser Legislaturperiode nicht die nötige Unterstützung in der Bundesregierung“ gefunden, erläuterte Schulze weiter. Dabei hätten Gutachten ergeben, dass eine rechtssichere Schließung der Fabriken möglich sei.
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„Mythen mit validen Fakten“ begegnen

Schulze spricht sich in dem Papier klar gegen Laufzeitverlängerungen und die staatliche Förderung für AKW in Europa aus. Wegen der Gefahr, die weiterhin von Kraftwerken in Nachbarländern wie etwa Frankreich oder Belgien ausgehe, sei es wichtig, Kooperationen zwischen den Ländern zu stärken. Hier müsse Deutschland auch seine Kompetenzen und das Wissen über Kernenergie, etwa in der Forschung, erhalten, um auch weiterhin „Mythen mit validen Fakten“ begegnen zu können, so die Ministerin.
Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe sieht Schulze Deutschland auf dem „richtigen Weg“. Sie verspricht aber, die Öffentlichkeit künftig verstärkt aufzuklären. Die Befürworter der Atomenergie würden verbal „aufrüsten“ und Kernenergie als klimafreundliche Alternative preisen. Es sei deshalb wichtig, mit seriösen Informationen dagegenzuhalten. Auch neuen Konzepten zu kleineren Reaktoranlagen – den sogenannten Small Modular Reactors – erteilt Schulze eine Absage. Sie würden die Nachteile von großen Anlagen nur auf viele Kleinanlagen verlagern.
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