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Deutsche Politikerin zu Chinas Fünfjahresplan mit mehr Militärausgaben: „Europa sollte aufwachen“

© SNA / Anna Ratkoglo  / Zur BilddatenbankMilitärparade in China (Archivbild)
Militärparade in China (Archivbild) - SNA, 1920, 11.03.2021
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Der jüngst präsentierte Fünfjahresplan zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Chinas sieht neben mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung auch die Erhöhung der Militärausgaben vor. Was denken deutsche Politiker darüber?
Mit ihrem Fünfjahresplan zielt die chinesische Regierung darauf ab, die Binnennachfrage zu stärken und die Investitionen in Forschung und Entwicklung massiv um jährlich mehr als sieben Prozent zu steigern. Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten, Indien, Taiwan und den Nachbarn im Ostchinesischen und Südchinesischen Meer sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen, so DPA.
Xi Jinping - SNA, 1920, 10.03.2021
China plant Steigerung der Militärausgaben – Xi Jinping mahnt zu höherer Kampfbereitschaft
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping rief das Militär zur „Kampfbereitschaft“ auf, um die „nationale Souveränität, Sicherheit und die Entwicklungsinteressen“ des Landes zu verteidigen. Unter anderem forderte er eine „hochkarätige strategische Abschreckung“. Der Militäretat steigt laut der Agentur wieder stärker als die Gesamtausgaben im Haushalt.
Zum Thema äußerten sich auch deutsche Politiker. Tobias Lindner, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte gegenüber der Zeitung „Heilbronner Stimme“:
„Dass China in einem solchem Umfang und mit dieser Geschwindigkeit seine militärischen Fähigkeiten ausbaut, ist beunruhigend.“
Dabei betonte er, dass China zwar militärisch keine Gefahr für Europa sei.
„Wenn man aber sieht, dass China sehr systematisch in Europa Infrastruktur wie Häfen oder mittelständische Firmen aufkauft, dann ist dieses Verhalten sehr wohl ein Faktor für Europas Sicherheit.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP im Bundestag, sagte gegenüber der Zeitung:
„Lange hat die westliche Welt weggeschaut. Inzwischen sehen auch die USA China militärisch als ernsthafte Konkurrenz. Europa sollte auch aufwachen, zumal die Chinesen nicht nur gemeinsame Manöver mit Russland in der Ostsee fahren, sondern darüber hinaus die Häfen von Piräus, Triest und Genua übernommen haben.“
Laut ihren Aussagen muss die Nato-Doktrin von 2010 erneuert werden. Sie verwies darauf, dass Peking über die größte Flotte mit etwa 350 Schiffen verfüge. China signalisiere somit unverhohlen seinen maritimen Expansionsdrang auch und vor allem im Indo-Pazifik.
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