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Ranghoher CSU-Politiker für Offenlegung von Nebeneinnahmen über 10.000 Euro

© AFP 2021 / MICHAEL KAPPELER / POOL / AFPCSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Archiv)
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (Archiv) - SNA, 1920, 11.03.2021
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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Offenlegung aller Nebeneinkünfte von Abgeordneten über 10.000 Euro im Monat „auf Euro und Cent“ - und eine strikte Nebenjob-Sperre für Abgeordnete in herausgehobener Funktion.
„Wer herausragende Funktionen in der Fraktion bekleidet, soll künftig keine Nebeneinkünfte haben“, sagte Dobrindt in einem Interview des „Münchner Merkur“ (Freitag).
Er wolle außerdem mehr Transparenz über das erzielte Einkommen bei erlaubten Nebentätigkeiten. „Mein Vorschlag: Alles, was über die Höhe der Diäten hinausgeht, sollte auf Euro und Cent offengelegt werden.“ Das betreffe Nebeneinnahmen über rund 10.000 Euro im Monat.
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Der Deutschen Presse-Agentur zufolge verlangte Dobrindt in dem Interview, „dass völlig klar wird, wer wieviel Geld zum Beispiel aus Unternehmensbeteiligungen erhält“. Unangemessene Zahlungen sollten seiner Ansicht nach einkassiert werden: „Ich will, dass bei verbotenen Einnahmen alle Zahlungen verpflichtend abgeschöpft werden.“
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