Oberstaatsanwalt warnt: Der Rechtsstaat ist am Ende

© SNA / StringerAusschreitungen in Berlin während der Infektionsschutzgesetz-Abstimmung in Berlin, 19. November 2020
Ausschreitungen in Berlin während der Infektionsschutzgesetz-Abstimmung in Berlin, 19. November 2020 - SNA, 1920, 10.03.2021
Marode Telefonleitungen, veraltete Technik, genervte Staatsanwälte, die auf engstem Raum zusammengepfercht werden – so sieht es bei Polizei und Justiz aus. Zumindest beschreibt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel in einem Buch diese Zustände. Er warnt zugleich vor den Folgen.
„Die Bedingungen, die wir heute vorfinden, empfinde ich als erschütternd: Personalnot, Raumnot, Überlastung an allen Stellen, mangelhafte technische Ausstattung“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ über den Rechtsstaat in der Bundeshauptstadt Berlin. „Und das ist nur der Anfang“, warnt er. In seinem Buch „Rechtsstaat am Ende – Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“ prangert der Jurist schlimme Zustände in der Justiz an – und zweifelt, ob vor dem Gesetz wirklich alle gleich sind. Knispel leitet in Berlin die Abteilung Kapitalverbrechen, in der es etwa um Mord und Totschlag geht.

Regelmäßig kommen Mörder und Vergewaltiger auf freien Fuß

Polizei und Justiz seien im Laufe der Jahre so „kaputtgespart“ worden, dass Straftaten in der Hauptstadt nicht mehr konsequent verfolgt werden. Bei Körperverletzung, Betrug oder Diebstählen würden die Staatsanwälte Fälle immer häufiger zu den Akten legen – „angeblich wegen geringer Schuld“, tatsächlich aber wegen Überlastung. Richter in Berlin sprechen laut Knispel mildere Urteile, um die Verhandlung abzukürzen und nicht in Arbeit zu ertrinken. Bei schweren Straftaten dauere es zum Teil mehrere Monate, bis ein Verhandlungstermin gefunden wird. Das führe dazu, dass „in schöner Regelmäßigkeit“ Mörder und Vergewaltiger auf freien Fuß kommen, weil die Fristen der Untersuchungshaft nicht eingehalten werden können.
Gegenüber der „Zeit“ berichtet der Jurist über die Abteilung Kapitalverbrechen:

„Das hier ist die Champions League der Strafverfolgung. Hier sind die Personen in ihrer kriminellen Karriere am Ende angekommen, weiter geht’s nicht. Und wenn Sie feststellen, wie oft die Justiz auf dem Weg dorthin bei ihnen nachsichtiges Verhalten gezeigt hat, wie oft Verfahren eingestellt wurden, einfach, weil die Zeit fehlte, sie richtig zu bearbeiten, dann muss ich sagen: Das kann und darf nicht sein. Man hätte unseren Beschuldigten früher in die Arme fallen müssen, dann wäre es vielleicht nicht so weit gekommen.“

Bundesweit niedrigste Aufklärungsquote in Berlin

Das alles führe dazu, dass die Hauptstadt mit der bundesweit niedrigsten Aufklärungsquote (44,7 Prozent) glänze. Bei manchen Delikten habe der Rechtsstaat bereits „kapituliert“: Nur 3,9 Prozent der Fahrraddiebstähle könnten aufgeklärt werden, und bei nur 2,6 Prozent der Wohnungseinbrüche komme es überhaupt zu einem Gerichtsverfahren. Knispel schlussfolgert: „Ein Einbrecher kann also zu 97,4 Prozent davon ausgehen, unbestraft auf freiem Fuß zu bleiben.
In der Senatsverwaltung für Justiz werden die Aussagen des Oberstaatsanwaltes kritisch gesehen, berichtet das Onlinemagazin „T-Online“. „Herr Knispel sagt das schon seit Jahren, aber die Zeiten haben sich geändert“, wird die Pressestelle der Justizverwaltung zitiert. Der rot-rot-grüne Senat habe in den letzten vier Jahren „226 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen“, so Sprecher Sebastian Brux auf Anfrage von „T-Online“. Über eine Milliarde Euro seien im aktuellen Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Justiz vorgesehen– mehr als je zuvor in der Geschichte Berlins.
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Privatmeinung eines einzelnen Mitarbeiters

Knispels „Pauschalkritik an der Justiz“ sei daher nicht nachvollziehbar, wird Brux zitiert. „So schlecht wie Herr Knispel den Rechtsstaat redet, ist er nicht.“ Es handle sich um die Privatmeinung eines einzelnen Mitarbeiters der Berliner Staatsanwaltschaft, der damit „PR“ für sein Buch mache.
„Nicht ich habe PR nötig, sondern das Thema“, reagierte der Oberstaatsanwalt darauf gegenüber „T-Online“. Er erkenne zwar an, dass unter dem Justizsenator Dirk Behrendt – auch dank frischer Bundesmittel aus dem „Pakt für den Rechtsstaat“ – immerhin neue Stellen geschaffen wurden. Doch die „Mangelwirtschaft“ dauere an, auch unter dem rot-rot-grünen Senat. „Sonst hätte ich dieses Buch nicht geschrieben“, betonte Knispel gegenüber „T-Online“. Er stehe zu der Aussage im Buchtitel: Der Rechtsstaat sei wirklich „am Ende“.
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