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„Lobby Control“ zu Lobbyismus-Skandalen in der Union: Rücktritte reichen nicht

© AFP 2021 / POOL / FEDERICO GAMBARINISchild mit CDU-Logo
Schild mit CDU-Logo - SNA, 1920, 10.03.2021
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Angesichts der Masken-Affäre um die Unions-Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sagt die Organisation „Lobby Control“, mit Austritten einzelner Politiker sei es nicht getan. Die Initiative für Transparenz und Demokratie fordert ein Verbot von Lobby-Nebentätigkeiten der Abgeordneten und ein umfassendes Lobbyregister.
Der CDU-Politiker Nikolas Löbel soll sich bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Corona-Schutzmasken eine goldene Nase verdient haben. Löbel habe als Konsequenz aus dem Skandal seinen Austritt aus der Partei und den sofortigen Rückzug von seinem Posten angekündigt. Andere Unionspolitiker mit Lobby-Nebentätigkeit seien laut „Lobby Control“ aber weiterhin im Bundestag vertreten. Ein gutes Beispiel sei Philipp Amthor. Er sei am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt worden – trotz seiner bis heute nicht aufgeklärten Lobbytätigkeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence.
Die Union müsse über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu Einflussnahme, Transparenz und Lobbyismus ändern, fordert die Organisation.
„Das Problem in der Union reicht weit über individuelles Fehlverhalten hinaus. Die Unionsparteien haben in den vergangenen Jahren Skandale ausgesessen, ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Mit dieser laschen Haltung und der jahrelangen Blockade von strikteren Regeln trägt die Union eine Mitschuld an der Skandal-Serie. Die Union muss jetzt als Ganzes politische Konsequenzen ziehen. Einzelne Rücktritte lösen das Gesamtproblem nicht.“

Striktere Regeln und mehr Transparenz für Abgeordnete

Um dem Problem zu begegnen, brauche man striktere Regeln für Abgeordnete und mehr Transparenz. Lobby-Nebenjobs sollten den Parlamentariern ganz verboten werden, Firmenbeteiligungen und Beraterjobs transparenter gemacht werden. Zudem sollten mehr Kontrollmöglichkeiten geschaffen und Vergehen härter bestraft werden, so „Lobby Control“.
„Auch das geplanten Lobbyregister sollte nachgebessert werden: Es sollte die Lobbyarbeit gegenüber der ganzen Bundesregierung erfassen und eine exekutive Fußspur enthalten. In einer solchen Fußspur sollen die Kontakte der Ministerien mit Interessenvertretern bei einzelnen Gesetzen erfasst werden. Eine umfassende Lobby-Transparenz erschwert verdeckte Einflussnahme und ist ein wichtiges Vorbeuge-Instrument.“
Hartmut Bäumer, Deutschlandchef von Transparency International (Archivbild) - SNA, 1920, 09.03.2021
Nach Masken-Affäre in der Union: Transparency fordert umfassende Sanktionsmechanismen

„Ein fettes Korruptionsproblem“

Ein generelles Verbot von Lobby-Tätigkeit für Abgeordnete befürwortet auch die Linksfraktion im Bundestag. So sagte Linke-Abgeordneter Jan Korte:
„Offenbar hat die CDU/CSU in ihren Reihen ein fettes Korruptionsproblem. Geschmierte Abgeordnete schaden der Demokratie und der Politik unendlich. Wenn die Union diese Vorgänge nicht regeln kann, muss dies gesetzlich geregelt werden. Daher ist nun zwingend ein Verbot von bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten zu beschließen.“
Ein entsprechender Gesetzentwurf der Linksfraktion, der genau dies vorsehe, sei diese Woche von der Koalition von der Tagesordnung der Ausschüsse gestimmt worden, damit er im Plenum nicht abgestimmt werden könne. Politik dürfe nicht käuflich sein, so Korte in seinem Statement via Facebook.
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