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Lobbyismus – Grüne wollen mehr Transparenz und fordern andere Parteien zu Gespräch auf

© REUTERS / RALPH ORLOWSKIWinfried Kretschmann, top candidate of The Greens and Andreas Stoch, top candidate of the SPD
Winfried Kretschmann, top candidate of The Greens and Andreas Stoch, top candidate of the SPD - SNA, 1920, 10.03.2021
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Die Grünen möchten mit den Vertretern anderer Parteien über einen „legislativen Fußabdruck“ sprechen. Anlass dafür ist die Lobbyismus-Affäre bei der Maskenbeschaffung. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Angesichts der Maskenaffäre fordern die Grünen andere Parteien zum Gespräch über schärfere Transparenz-Regeln auf. „Während Menschen und Unternehmen unter der Pandemie leiden, bereichern sich Abgeordnete von CDU/CSU an der Vermittlung von Maskengeschäften“, schreiben die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, und Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einem Brief an ihre Gegenüber bei CDU, CSU, SPD, FDP und Linken. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vor.
Konkret bringen die Grünen laut DPA einen „legislativen Fußabdruck“ ins Spiel. Dieser solle deutlich machen, welche Interessenvertreter bei der Formulierung von Gesetzentwürfen in Bundesregierung und Parlament beteiligt waren. Das zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD vereinbarte Lobbyregister sieht dies bislang nicht vor. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD greift zu kurz“, meinen die Grünen.
Schild mit CDU-Logo - SNA, 1920, 10.03.2021
„Lobby Control“ zu Lobbyismus-Skandalen in der Union: Rücktritte reichen nicht

Abgeordnetenbestechung klarer fassen

Einkünfte aus Nebentätigkeiten sollen Abgeordnete nach dem Willen der Grünen auf Euro und Cent veröffentlichen, so die DPA. „Auch für Unternehmensbeteiligungen, geldwerte Vorteile und Aktienoptionen von Abgeordneten fordern wir striktere Regeln.“ Entgeltliche Lobbytätigkeit solle Volksvertretern untersagt und Abgeordnetenbestechung klarer gefasst werden. Die Karrenzzeit für Regierungsmitglieder für den Wechsel in die Wirtschaft müsse auf zwei Jahre ausgeweitet werden.
Auch die Regeln für die Parteienfinanzierung wollen die Grünen schärfer fassen. Spenden müssten schon ab 5000 Euro in Rechenschaftsberichten genannt werden, ab 25.000 Euro müsse es eine Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung geben. „Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und gedeckelt werden.“
In den vergangenen Tagen waren Privatgeschäfte von zwei Unionsabgeordneten mit Corona-Masken bekanntgeworden. Die Abgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Beide kündigten ihren Rückzug aus der Politik an und traten aus ihren Parteien aus.
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