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Bundesregierung plant die Auszahlung aller Corona-Hilfen binnen nächster Tage

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Geld (Symbolbild) - SNA, 1920, 10.03.2021
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Die Bundesregierung will die Auszahlung der zeitweilig ausgesetzten Corona-Hilfen für Unternehmen in den nächsten Tagen wieder aufnehmen, meldet Reuters unter Berufung auf einen Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums.
Wegen des Verdachts auf Betrug hatte das Ministerium Abschlagszahlungen zu den November- und Dezember-Hilfen sowie zur Überbrückungshilfe III Ende vergangener Woche gestoppt. Andere Finanzhilfen, etwa die endgültigen Auszahlungen durch die Länder oder Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige, laufen regulär weiter.
Es besteht der Verdacht, dass in einigen Fällen staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden. „Diese Machenschaften gibt es leider“, sagte der Sprecher am Mittwoch in Berlin. In diesen Fällen sei mit erheblicher krimineller Energie vorgegangen worden. „Die Ermittlungen laufen auch.“ Daher könne er noch keine Details nennen, so der Sprecher.
Geschlossene Geschäfte in Berliner Stadtmitte, 22. Januar 2021 - SNA, 1920, 04.02.2021
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Ein Insider sagte Reuters zuletzt, der Betrug gehe vermutlich auf falsche Identitäten der Antragsteller zurück. Zur Höhe des Schadens wollte das Wirtschaftsministerium keine Angaben machen. 46.000 Antragsteller seien registriert und dabei auch überprüft worden. Erst danach könnten Anträge gestellt werden. "Das Sicherheitsnetz hat mehrere Stufen", so der Sprecher des Wirtschaftsministeriums.

Mittelständler auf Finanzhilfen angewiesen

Die Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Claudia Müller, forderte ähnlich wie Wirtschaftsverbände die schnelle Wiederaufnahme aller Auszahlungen. „Denn die Unternehmen sind darauf angewiesen.“ Es sollte eine zusätzliche Prüfung der Antragsteller vorgenommen werden.
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