Wirbel um Corona-Notbremse – hat Brandenburg Rückfall-Inzidenzwert auf 200 erhöht?

© REUTERS / THILO SCHMUELGENEine genutzte Mundschutzmaske
Eine genutzte Mundschutzmaske - SNA, 1920, 10.03.2021
Brandenburg hat keine automatische Rückfallregelung in der Corona-Verordnung, für den Fall, dass die Neuinfektionen über einen bestimmten Wert steigen. Das kritisieren die anderen Länder, die eine solche Regelung haben. Regierungschef Woidke erklärt, warum das Land sich so entschieden hat.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat das Fehlen einer automatischen Notbremse für Corona-Lockerungen bei wieder steigenden Infektionen gegen wachsende Kritik verteidigt. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur (DPA) am Dienstag in Potsdam. „Wir gehen einen ausgewogenen Weg, der verschiedene Aspekte berücksichtigt und auf der MPK-Rahmenvereinbarung vom 3. März beruht.“ Bund und Länder hatten bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossen, dass die strengeren Corona-Regeln gelten und die jüngsten Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Zahl neuer Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt.

Ab Inzidenzwert 200 wieder schärfere Schutzvorkehrungen

In der Brandenburger Corona-Verordnung steht nicht explizit, dass ab einem Wert von über 100 neuen Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche quasi wieder automatisch Lockerungen ausgesetzt werden. Darin ist geregelt, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einem Inzidenzwert von 200 für mindestens drei Tage wieder schärfere Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus anordnen und die Öffnungen und Lockerungen für private Treffen zurücknehmen.
Woidke wies die Kritik laut DPA zurück. Wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz landesweit beharrlich der Zahl 100 nähere, werde die Landesregierung über konkrete Schritte für die Zeit ab dem Überschreiten der 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen entscheiden, erklärte er am Dienstag. „Dies ist auch juristisch begründet, denn harte Grundrechtseinschränkungen durch einen erneuten harten Lockdown dürfen nach unserer Auffassung nicht automatisch erfolgen, sondern bedürfen einer sachgerechten und aktuellen Bewertung.“

Lauterbach: „Mittelgradig unglaublich“

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte die Regelung scharf und schrieb am Montag bei Twitter: „Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint?“ Er warnte, wenn dies alle Bundesländer machten, werde es eine schwere dritte Pandemiewelle geben und einen langen Lockdown. Über 13.000 Mal wurde der Tweet mit „Gefällt mir“ bewertet, zahlreiche Twitter-Nutzer kommentierten seine Kritik.
Woidke verwies gegenüber DPA darauf, dass die Landkreise und kreisfreien Städte grundsätzlich aufgefordert seien, zusätzliche Schritte zur Eindämmung zu ergreifen, besonders wenn der Wert von 100 erreicht sei. Wenn ein Wert von 200 über drei Tage erreicht werde, würden dort automatisch mindestens die Lockerungen seit diesem Montag zurückgenommen. Beides betrifft allerdings regionale Entscheidungen, keine landesweiten. Das Nachbarland Sachsen hat zum Beispiel eine Rückfallregelung in seiner Corona-Verordnung.
Ärztin in der Intensivstation des Münchner Krankenhauses Gauting - SNA, 1920, 04.03.2021
Intensivmediziner befürchten dritte Welle nach Lockdown-Lockerungen

Wissler: „Ziemlicher Wahnsinn“

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, nannte die Brandenburger Regelung „ziemlichen Wahnsinn“. „Das gefährdet das Leben und die Gesundheit von Menschen“, sagte Wissler laut DPA im „Frühstart“ von RTL/NTV. „Ich finde schon die Inzidenz von 100 als Notbremse ziemlich ungeeignet.“
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte der DPA: „Beim Impfangebot eines der letzten Bundesländer. Bei den Öffnungsangeboten vorneweg. Mit dieser Strategie fährt die Landesregierung den Schutz der Hochrisikogruppe in Brandenburg vor die Wand.“
Brandenburg liegt beim Anteil der Erstimpfungen in der Bevölkerung im bundesweiten Vergleich auf dem letzten Platz, geht aus Zahlen des Robert-Koch-Instituts hervor. Beim Anteil der Zweitimpfungen liegt das Land im Bundesdurchschnitt. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass die Zahl der Impfungen in den kommenden Wochen deutlich hochgefahren werden soll.
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