Armeniens Premier verkündet Entlassung von Generalstabschef – Präsident zieht vor Gericht

© AFP 2022 / Tigran Mehrabyan Armeniens Präsident Armen Sarkisjan und Premier Nikol Paschinjan
Armeniens Präsident Armen Sarkisjan und Premier Nikol Paschinjan  - SNA, 1920, 10.03.2021
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat erklärt, dass der Chef des Generalstabs, Onik Gasparjan, am Mittwoch, dem 10. März, entlassen wird.
„Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Präsident der Republik den vom Regierungschef vorgelegten Dekret-Entwurf (…) nicht fristgemäß unterzeichnet und sich nicht an das Verfassungsgericht gewandt hat (…), ist der Chef des Generalstabs der armenischen Streitkräfte, Onik Gasparjan, am 10. März per Gesetzeskraft seiner Stellung enthoben worden“, heißt es in einer Erklärung von Paschinjan.
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Kurz darauf wurde bekannt, dass sich Armeniens Präsident Armen Sarkisjan an das Verfassungsgericht gewandt hat, um das Gesetz, gemäß dem der Chef des Generalstabs entlassen wurde, anzufechten. „Der Präsident der Republik hat sich an das Verfassungsgericht gewandt, um festzustellen, ob das Gesetz ,Über den Militärdienst und den Status von Militärangehörigen‘ der Verfassung entspricht“, heißt es.
Der Antrag wurde demnach mit Problemen in der Rechtsanwendungspraxis des Gesetzes begründet, die infolge der Initiative des Premierministers über den Rücktritt von Generalstabschef Onik Gasparjan und den nachfolgenden Verfassungs- und rechtlichen Prozessen offensichtlich wurden.

Hintergrund

Am 25. Februar hatten Militärs des Landes in einem Schreiben den Rücktritt des armenischen Premierministers und der Regierung gefordert. Dies war eine Reaktion von armenischen Militärs auf Informationen, wonach Armeniens Präsident Armen Sarkisjan auf den Vorschlag von Paschinjan hin den ersten Vizechef des Generalstabs, Tiran Chatschatrjan, der sich Medienberichten zufolge über die Aussagen des Regierungschefs zu den „Iskander“-Komplexen lustig gemacht haben soll, des Amtes enthoben hatte.
Premierminister Nikol Paschinjan bezeichnete dies später als Versuch eines Militärputsches und stellte dem Präsidenten des Landes einen Antrag zur Entlassung von Generalstabschef Onik Gasparjan.
Am 27. Februar wurde bekannt, dass Sarkisjan die Entlassung von Gasparjan nicht bestätigt hatte. „Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Dekret-Entwurf mit Einsprüchen zurückgeschickt“, hieß es aus dem Pressedienst der Administration des Präsidenten.
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