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Vor Integrationgipfel mit Merkel: Grüne fordern Doppelpässe und „echte Veränderungen“ für Zuwanderer

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBundeskanzlerin Angela Merkel gibt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Hand, Dezember 2019. Symbolfoto
Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Hand, Dezember 2019. Symbolfoto - SNA, 1920, 09.03.2021
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Vor dem Vordergrund des 13. Integrationsgipfels am Dienstag fordern die Grünen eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. Von den Grünen kandidiert auch Tareq Alaows dieses Jahr als erster syrischer Flüchtling (2015) für den Bundestag.
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, forderte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur eine dauerhafte Förderung von entsprechenden Organisationen und „ein echtes Demokratiefördergesetz“. Auch braucht es aus ihrer Sicht ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das Mehrstaatigkeit zur Regel machen und die Optionspflicht abschaffen würde. Zurzeit müssen manche Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden. Um mehr Sensibilität für das Thema Rassismus zu entwickeln, bräuchte man noch das sogenannte Bundesteilhabegesetz – für eine verbindliche Migrantenquote im öffentlichen Dienst, die sich im rot-rot-grün regierten Berlin zuletzt nicht durchsetzen ließ.
120 Teilnehmer aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft treffen am heutigen Gipfel online zusammen. Dabei liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) ein Aktionsplan vor, der über hundert konkrete Projekte auflistet. Es geht um eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland, Strategien für eine bessere Teilhabe am Gesundheitswesen und im Sport, aber auch um kulturelle Teilhabe, Zugang zu medialen Angeboten und um die mediale Präsenz der Migranten und deren Probleme.
„Noch immer bleiben People of Colour und Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu viele Türen verschlossen“, kritisierte die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) zuvor gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP . Man müsse endlich an die Strukturen ran, um echte Veränderungen in unserer Einwanderungsgesellschaft zu erreichen, so die Grünen-Politikerin.

Syrischer Flüchtling kandidiert erstmals für Bundestag

Zuvor hatte der Fall von Tareq Alaows für viel Aufsehen gesorgt. 2015 in Deutschland angekommen, kandidiert er als erste aus Syrien geflüchtete Person für den Bundestag für den Wahlkreis Oberhausen und Dinslaken. Er hat nach eigenen Angaben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, deren Erhalt an besondere Integrationsleistungen geknüpft ist. Die deutsche Staatsangehörigkeit habe er bereits beantragt und rechne damit, dass er spätestens am Tag der Wahl deutscher Staatsbürger sein werde.
Tareq Alaows - SNA, 1920, 03.02.2021
Syrischer Flüchtling kandidiert erstmals für Bundestag - „Dem deutschen Volke“ will er auch ändern
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