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Mit USA synchronisierte russlandfeindliche EU-Politik ist bedauerlich – Politologe-Professor

© REUTERS / KEVIN LAMARQUEUS-Präsident Joe Biden tritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz per Konferenzschaltung auf, 19. Februar 2021
US-Präsident Joe Biden tritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz per Konferenzschaltung auf, 19. Februar 2021 - SNA, 1920, 09.03.2021
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Nachdem US-Präsident Joseph Biden während der Münchener Sicherheitskonferenz eine synchronisierte Russlandpolitik gefordert hatte, hat Angela Merkel mit einer gemeinsamen transatlantischen Russland-Agenda geantwortet. Die Bundeskanzlerin war aber aus der Sicht des österreichischen Politologen Gerhard Mangott relativ zurückhaltend.
So antwortete der Universitätsprofessor für Politikwissenschaft an der Leopold-Franzens-Universität Innsbruck auf die diesbezügliche SNA-Frage während eines Jour Fixe der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. „Sie will einen gewissen Handlungsspielraum für Deutschland belassen. Und nur Macron hat auf die US-Ansage, die Russlandpolitik gewissermaßen vergemeinschaften zu lassen, relativ kühl geantwortet. Also ist davon auszugehen, dass außer Frankreich nur teilweise Deutschland dieser transatlantischen Einigung auf die Russlandpolitik etwas entgegensetzen wird. Das wird bedeuten, dass das zu wenig ist und dass die Europäische Union wieder stärker in diesen Orbit der Vereinigten Staaten abdriftet.“
In seinem Vortrag vor mehr als 100 Zuschauern zum Thema „Geopolitischer Ausblick 2021: Beziehung USA-EU, USA-Russland“ stellte Prof. Mangott fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA so schlecht wie noch nie seit 1986 sind. „Die Hoffnungen auf eine Aussöhnung zwischen den beiden Supermächten mit der Administration Trump, die es ja auch in Russland gegeben hat, aber auch die Befürchtungen mancher in den USA, dass dies zustande kommt, haben sich nicht bewahrheitet. Das hing damit zusammen, dass Trump das eine sagte, aber seine Administration etwas Anderes.“
„Das Sicherheitskabinett, Außenverteidigung und nationale Sicherheit haben eine harte Russlandpolitik vorgegeben“, so der Politologe weiter, „angefangen von der Annahme, dass Russland Zugeständnisse machen müsse und nicht die Vereinigten Staaten. Und die Biden-Administration beginnt jetzt mit diesem zerrütteten Verhältnis. Und es wird keinen Neuanfang zwischen den beiden Staaten geben, keinen Reset, wie Barack Obama das 2009, zunächst erfolgreich, versucht hat.“

Auch persönliche Beziehungen zwischen Biden und Putin sind schlecht

„Die persönlichen Beziehungen zwischen Joseph Biden und Wladimir Putin sind schlecht“, sagt Mangott. „Biden hat Wladimir Putin einen KGB-Schurken genannt und nahm 2011 an, als er noch Vizepräsident war, wenn er Putin in die Augen schaue, dass er auch Russlands Verhalten begreife. Das gilt für Außenminister Blinken, das gilt für den National Security Adviser Sullivan, das gilt für den Russland-Berater des Präsidenten, Mike Carpenter. Die offizielle Haltung der Biden-Administration ist, dass Russland die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten darstelle. Ich denke aber, dass trotz dieser Aussage Russland nicht ganz oben auf der außenpolitischen Agenda von Joseph Biden stehen wird. Die Rivalität zu China ist sicherlich wichtiger als das Verhältnis zu Russland.“
Aus den Gesprächen mit US-amerikanischen Kollegen und Kontakten in der Politik kennt Mangott das vorherrschende Denken in der Biden-Administration: „Eine Normalisierung des Verhältnisses mit Russland kann nicht erreicht werden, solange Wladimir Putin Präsident des Landes ist. Und es ist natürlich eine offene Frage, wie lange das sein wird und was 2024 nach Ablauf der jetzigen vierten Amtszeit Wladimir Putins in Russland geschehen wird.“

Keine Verbesserung der Beziehungen zwischen USA und Russland in Sicht

Der Politikwissenschaftler hält es für falsch, dass eine Aussöhnung mit Putin nicht möglich ist und dass die russische Außenpolitik sehr stark personalisiert wird. „Das, was Russland in seinem Außenverhalten tut, wird im Wesentlichen mit der Person Putins in Verbindung gebracht, mit seinen Vorstellungen, mit seinen Werthaltungen, mit seinen Interessen. Das verkennt aber, dass Putin eine russische Außenpolitik betreibt, die einen großen Konsens im politischen und Sicherheits- und Verteidigungsestablishment Russlands genießt.“
„Die Erwartung, wenn Putin abtreten sollte, käme es zu einer Verbesserung der Beziehungen, ist bestenfalls sehr optimistisch“, so Mangott. „Denn es ist nicht anzunehmen, dass es eine Zeit nach Putin gibt, die das Ergebnis eines Regimewechsels ist, eines revolutionären Wandels, sondern es ist eher eine graduelle Transition von Putin zu jemandem anderen vorstellbar. Und da werden die jetzt so breit definierten außenpolitischen Interessen Russlands aufrechterhalten bleiben. Von den persönlichen Beziehungen her wird es freilich leichter sein, mit einem neuen russischen Präsidenten in Kontakt zu treten und ins Gespräch zu kommen, aber was die wichtigen Interessen Russlands betrifft, sehe ich auch in mittelfristiger Perspektive keine Verbesserung der Beziehungen zwischen USA und Russland.“

Die EU kann ihre Außenpolitik nicht selbständig gestalten

Deutschland und viele andere Staaten nehmen aus der Sicht des Politologen eine Zwischenposition ein: Dialog ja, aber auch Sanktionen. „Frankreich mit seiner Position, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland zu verstärken, den Dialog wiederzueröffnen, strategische Partnerschaft in einer mittelfristigen Perspektive zu ermöglichen, ist in der EU jedenfalls nicht mehrheitsfähig.“ Er bedauert, dass die Gemeinschaft ihre Russlandpolitik mit der US-amerikanischen synchronisieren möchte. Und dass der amerikanische Secretary of State Antony Blinken zur Sitzung der Außenminister der Europäischen Union zugeschaltet wird, überrascht Mangott. „Kann die EU ihre Außenpolitik nicht selbständig gestalten? Offenbar nicht.“
Der französische Präsident Emmanuel Macron spreche durchaus im Geiste Charles de Gaulles davon, urteilt der Politologe, dass Russland ein europäischer Nachbar sei, dass man Russland nicht ignorieren könne, dass man ein Auskommen mit Russland finden müsse. „Aber in dieser Frage ist, wie in manch anderer Frage auch, Macron von Merkel und der deutschen Elite völlig allein gelassen worden. Deutschland ist nicht bereit, eine solche Politik der strategischen Autonomie mitzuverfolgen und zu unterstützen. Und so ist Frankreich in dieser Frage isoliert.“
Russische und deutsche Nationalflaggen - SNA, 1920, 06.03.2021
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Gewachsener Einfluss der russophoben Länder auf die EU-Russlandpolitik

Ein großes Problem sieht Mangott darin, dass der Einfluss osteuropäischer Staaten auf die Gestaltung der Russlandpolitik der Europäischen Union in den letzten 15 Jahren immer stärker gestiegen sei. „Es gibt sicherlich historische Gründe dafür. Die osteuropäischen Staaten, allen voran Polen und die Baltischen Staaten, suchen nicht Sicherheit mit Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Dieser gewachsene Einfluss der osteuropäischen Staaten auf die EU-Russlandpolitik innerhalb der EU hängt auch damit zusammen, dass es deutsche Leitlinie ist, diesen Staaten eben eine größere Stimme zu geben.“
In der SPD bei der jüngeren Generation, aber natürlich in der CDU/CSU gebe es diese Haltung, merkt Mangott an, dass eine deutsche Ostpolitik eben nicht nur eine Politik gegenüber Russland sein dürfe, sondern gegenüber den osteuropäischen Staaten und der Ukraine, und Deutschland nicht gewissermaßen über deren Köpfe hinweg mit Russland etwas vereinbaren möchte. „Diese deutsche Haltung hat dazu beigetragen, dass der Einfluss der russophoben Länder innerhalb der Europäischen Union gewachsen ist.“

Könnte Österreich als Vermittler in dieser Pattsituation auftreten?

Das wäre ja an sich das Anliegen des Kabinetts von Kurz I, der Koalition von ÖVP mit der FPÖ, sagt der Politologie-Professor aus Innsbruck. „Da gab es sowohl vom Bundeskanzleramt als auch vom Außenministerium aus, unter Karin Kneissl, das Bemühen, die Beziehungen mit Russland zu intensivieren. Und man hat das auch damit argumentiert, dass man ein Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und Russland sein möchte. Da hat sich die österreichische Regierung damals deutlich überschätzt.“
Zwar sei Russland mit den bilateralen Beziehungen damals äußerst zufrieden gewesen, argumentiert Mangott, aber „Es weiß natürlich auch, dass Österreich als kleines Land in der EU jedenfalls nicht der Schlüsselstaat für die inhaltliche Ausformung der Russlandpolitik der Union sein wird. Diese russlandfreundliche Politik der Regierung Kurz I hat im Ausland zu Widerspruch geführt. Viele, vor allem osteuropäische Staaten, haben Österreich vorgeworfen, ein trojanisches Pferd Russlands innerhalb der Europäischen Union zu sein und den Konsens zu Russland in der EU zu untergraben. Den hat es ja nie gegeben.“
Der Politologe hebt hervor: „Es gab auch, soweit mir die Informationen vorliegen, gehörigen Druck aus den Vereinigten Staaten und aus Deutschland auf die Regierung Kurz, diese russlandfreundliche Linie zu verlassen. Und das hat sich im letzten Jahr der Regierung Kurz I deutlich gemacht und gilt auch für die jetzige Koalition aus ÖVP und Grünen, dass die transatlantische Politik Österreichs das primäre Ziel der österreichischen Außenpolitik ist, dass die Beziehungen zu den USA gestärkt und intensiviert werden sollen und dass die Beziehungen zu Russland deutlich zurückgesteckt werden.“
„Die Phase der exzellenten Beziehungen zu Russland ist vorbei“, schlussfolgert Gerhard Mangott. „Und das halte ich als europäischer Bürger, als Bürger der Europäischen Union, für sehr bedauerlich.“
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