„Das ist sehr bedauerlich“: UN-Menschenrechtsbüro zu Schweizer Ja zum Verhüllungsverbot

CC0 / Dielmann / Pixabay / Frau in Nikab (Symbolbild)
Frau in Nikab (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.03.2021
Die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf Ravina Shamdasani hat Kritik an dem in der Schweiz angenommenen Verhüllungsverbot geübt und es im Hinblick auf die Menschenrechte als problematisch bezeichnet.
„Die Schweiz gehört jetzt zu einer kleinen Zahl von Ländern, in denen die aktive Diskriminierung von Musliminnen rechtens ist“, so die Sprecherin.
„Das ist sehr bedauerlich.“ Die Abstimmungskampagne ist Shamdasani zufolge mit deutlich fremdenfeindlichen Untertönen erfolgt.
Frauen dürften nicht gezwungen werden, ihr Gesicht zu verschleiern, sagte Shamdasani. Zugleich verwies sie darauf, dass ein gesetzliches Verbot von Gesichtsverschleierungen die Freiheit der Frauen, ihren Glauben zu bekunden, über Gebühr einschränke.
So eine Einschränkung sei nur möglich, um die öffentliche Sicherheit, Gesundheit, Sittlichkeit oder fundamentale Rechte anderer zu schützen.
„Vage Rechtfertigungen, dass Gesichtsverhüllungen eine Bedrohung von Sicherheit, Gesundheit oder den Rechten anderer sein könnten, können nicht als legitime Gründe für solche tiefgreifenden Beeinträchtigungen der fundamentalen Freiheiten betrachtet werden“, betonte Shamdasani.

Knappe Mehrheit der Schweizer für Verhüllungsverbot

Bei einer Volksabstimmung vergangenen Sonntag stimmten die Schweizer einem landesweiten Verhüllungsverbot zu. Die Ja-Stimmen lagen bei 51,2 Prozent. Die Vorlage zielt darauf ab, muslimischen Frauen das Tragen von Nikab oder Burka im öffentlichen Raum zu verbieten.
Mit der Annahme käme diese Kleidervorschrift in die Verfassung und würde auf den Straßen, in Restaurants und Geschäften gelten.
Nikab tragende Frauen (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.03.2021
Nach erster Hochrechnung: Knappe Mehrheit der Schweizer für Verhüllungsverbot
Eine Ausnahme gäbe es für religiöse Versammlungsräume. Ein solches Verbot existierte bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin. Auch in Frankreich, Österreich, den Niederlanden und anderen Ländern gibt es Verhüllungsverbote.
Auf dem Papier richtete sich die Vorlage allgemein gegen Verhüllung und verbietet damit künftig auch Demonstranten und Fußballhooligans, ihr Gesicht zu verhüllen. Der Anteil der Muslime in der Schweiz lag 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Nikabträgerinnen wird auf rund 30 geschätzt.
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