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Zu viele Pressesprecher: SPÖ kritisiert aufgeblähten Regierungsapparat

© SNA / Alexej WitwizkijÖsterreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto)
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.03.2021
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Knapp 33 Mio. Euro sind 2020 für die türkis-grünen Kabinette inklusive Generalsekretäre und Pressesprecher ausgegeben worden. Damit hat die jetzige österreichische Regierung die höchsten Personalkosten aller bisherigen Bundesregierungen, wie eine Anfrageserie des SPÖ-Abgeordneten Philip Kucher ergab.
Die Kosten werden laut Kucher von einer Rekordzahl an Pressesprecherinnen und -sprechern, hoch bezahlten Generalsekretärsposten bis hin zu einem türkisfarbenen „Thinktank“ im Bundeskanzleramt verursacht, berichtet der ORF.
Das teuerste Ministerium ist demnach das Verkehrsressort mit über drei Mio. Euro Personalkosten und einem Mitarbeiterstab von 41 Personen. Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium zählten laut der Anfragebeantwortung jeweils 38 Mitarbeiter und kosteten 2020 jeweils 2,96 Mio. Euro, gefolgt vom Außenministerium (31 Mitarbeiter/2,87 Mio.).
FPÖ-Wahlplakat in Wien (Archivbild) - SNA, 1920, 08.03.2021
Österreich
SPÖ wirft Regierung teuerste Eigenwerbung aller Zeiten vor
Zu einer Kostenexplosion im Politapparat habe das Mantra von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom „Sparen im System“ während seiner bisherigen Kanzlerschaft geführt. Auch eine Regierungsbeteiligung der Grünen ändere daran nichts: Im Vergleich zu 2018, als die Koalition von Kurz und Heinz-Christian Strache (damals FPÖ) am Ruder war, sei es sogar zu neuerlichen Kostensteigerungen gekommen, kritisierte Kucher.
„Die Bundesregierung von Sebastian Kurz und Werner Kogler kostet die österreichischen Steuerzahler 90.000 Euro pro Tag“, sagte er. „Gerade in der Krise, wo aktuell Hunderttausende Menschen um ihren Job bangen, kann es nicht sein, dass im türkisen Politapparat Geld scheinbar keine Rolle spielt.“
Vor kurzem hatte die Sozialdemokratische Partei der Bundesregierung auch überbordende Ausgaben für Inserate, Werbe- und Informationskampagnen zur Last gelegt. Mit rund 73 Millionen Euro im Jahr 2020 soll es fast dreimal so viel wie 2017 gewesen sein.
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