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Nicht radikal genug? Merkels Integrationsplan sorgt für Kritik

© REUTERS / Sean Gallup/POOLBundeskanzlerin Angela Merkel referiert in einer Sitzung des Expertenrates für Forschung und Innovation (EFI). Berlin, 24. Februar 2021
Bundeskanzlerin Angela Merkel referiert in einer Sitzung des Expertenrates für Forschung und Innovation (EFI). Berlin, 24. Februar 2021 - SNA, 1920, 09.03.2021
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Nach dem 13. Integrationsgipfel mit Vertretern von Migrantenorganisationen zeigt sich die Opposition mit dem Plan der Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch nicht zufrieden.
„Zusammenwachsen und Zusammenhalt“ sei das Thema des diesjährigen Integrationsgipfels gewesen, erklärte Merkel auf der Pressekonferenz nach dem Online-Treffen mit vielen Vertretern von Migrantenorganisationen. „Wir alle sind Deutschland“ sei das Ziel, die Summe aller Individuen. Sie erinnerte an die Taten der nationalsozialistischen Terrorzelle NSU und den Anschlag von Hanau. Und gerade im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus gebe es noch viel Arbeit, müssten noch viele Vorurteile aufgedeckt werden.
„Wir haben immer noch an vielen Stellen ein Rassismusproblem in Deutschland“, legte die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) nach.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äusserte dazu, dass Integration „nicht nur eine moralisch-gesellschaftliche Verpflichtung, sondern im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ sei.
Alles Verlautbarungen pur? Eigentlich wurde auf dem Treffen der sogenannte Nationale Aktionsplan Integration vorgestellt mit über 100 Punkten für mehr Teilhabe der Menschen mit Migrationshintergrund im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport. Der Aktionsplan umfasst insgesamt fünf Stufen. Die erste Stufe dreht sich um Aufklärungs- und Informationsangebote in den Herkunftsländern. Im Rahmen der zweiten Stufe sind Maßnahmen zur Erstintegration vorgesehen: Sprachförderung, Beratung für den Einstieg in den Alltag, Anerkennung von Bildungsabschlüssen. In der dritten Phase soll die Eingliederung und Teilhabe von Zuwanderern gefördert werden - für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst.
Der Fokus liegt dabei nicht nur auf den staatlichen Leistungen. Es bedürfe auch der Bereitschaft von Menschen mit Migrationshintergrund selbst, sich einzubringen, betonte Merkel. So heißt es laut einer zum Gipfel veröffentlichten Studie des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), Deutsche mit Migrationshintergrund würden sich unterdurchschnittlich stark an Bundestagswahlen beteiligen: mit 65 Prozent gegen 85,8 Prozent der Erwachsenen ohne Migrationshintergrund.
Zwar ist der Aktionsplan das Produkt der mehrjährigen Arbeit von etwa 300 Partnerinnen und Partnern aus Bund, Ländern, Kommunen und Zivilgesellschaft - unter ihnen 75 Migrantenorganisationen. Laut der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Anette Widmann-Mauz (CDU) müsste der Plan „ein strategischer, integrationspolitischen Ansatz für die 2020er Jahre“ sein.

Migrantenverbände und Opposition wollen mehr

Jedoch scheinen genau diese mit den vorgestellten Maßnahmen unzufrieden zu sein. Der Vertreter des Vereines „Each One Teach One“ Daniel Gyamerah, der sich für die Interessen schwarzer Menschen einsetzt, drängte auf dem Forum der Deutschen Presse-Agentur zufolge auf eine spezifische Förderung für diskriminierte Gruppen sowie Gleichstellungs- und Teilhabegesetze auf Bundes- und Landesebene mit Quoten. Zudem forderte Gyamerah eine deutliche Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Er beklagte auch, dass die Integration oft „einseitig von den Diskriminierten erwartet“ werde, während Staat und Gesellschaft diese Integration nicht aktiv fördern würden. Die Geschäftsführerin der Deutschlandstiftung Integration, Gonca Türkeli-Dehnert, merkte ihrerseits an, dass nur zwölf Prozent der Belegschaft bei den Bundesbehörden eine Migrationsgeschichte hätten und sich dies ändern müsse.
Unterstützt werden ihre Forderungen auch von der Opposition. Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Filiz Polat, bekräftigte etwa ihre Forderung nach mehr strukturellen Maßnahmen mit einem „echten Demokratiefördergesetz“ und mehr Möglichkeiten, mehr als eine Staatsangehörigkeit zu behalten.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Jörg Schindler, setzte ähnliche Forderungen in die Welt. Es fehlt bei der „sogenannten Integrationspolitik der Bundesregierung nicht an Beratung, sondern an echtem Willen“, beklagte er. Die Vorschläge lägen längst auf dem Tisch: Man brauche ein neues Staatsangehörigkeitsrecht mit einem Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, legte nach: „Beim Thema Integration gibt es kein Ankündigungs-, sondern ein Umsetzungsdefizit. Wir brauchen weniger Papier als wirkliche Weichenstellungen für besser funktionierende Integration.“ So brauche es unter anderem Investitionen in die Bildung, längere Integrationskurse und differenzierteren Sprachunterricht.
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