Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Nach Masken-Affäre in der Union: Transparency fordert umfassende Sanktionsmechanismen

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RoehlHartmut Bäumer, Deutschlandchef von Transparency International (Archivbild)
Hartmut Bäumer, Deutschlandchef von Transparency International (Archivbild) - SNA, 1920, 09.03.2021
Abonnieren
Nachdem bekannt geworden war, dass zwei Unions-Politiker mit der Vermittlung von Kaufverträgen von Corona-Schutzmasken hohe Provisionen kassiert hatten, fordert die Organisation Transparency International, bestimmte Formen von Lobbyismus unter Strafe zu stellen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag berichtet, hat Hartmut Bäumer, Deutschlandchef von Transparency International, umfassende Konsequenzen aus der Masken-Affäre um die Unions-Politiker Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) gefordert. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Bäumer, die Geschäftsordnung des Bundestags müsse ergänzt werden, um bestimmte Formen von Lobbyismus unter Strafe zu stellen. Über interne Regelungen sollten die Fraktionen außerdem einen „abgestuften Sanktionsmechanismus von der Abmahnung bis zum Fraktionsausschluss“ einführen, so Bäumer. Direkte Nebenverdienste wie von Bundestagsabgeordneten als Lobbyisten für ein bestimmtes Produkt, das von Ministerien gekauft wird, sollten ganz unterbunden werden.
Gesichtsmasken (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.03.2021
Masken-Affäre: Union gerät in Bedrängnis – Grüne verweisen auf „strukturelles Problem“
Löbel und Nüßlein hatten zunächst angekündigt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, die laufende Legislaturperiode aber regulär beenden zu wollen. Wegen der nicht abreißenden Kritik trat Löbel jedoch am Montag aus der CDU aus und zog sich aus dem Parlament zurück. Seine Firma soll Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro dafür erhalten haben, dass sie Kaufverträge über Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала