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Kretschmann-Effekt in Baden-Württemberg und Merkels Rolle am SPD-Untergang – Experte zu Landeswahlen

© AFP 2021 / THOMAS KIENZLEWahlplakate mit den Porträts der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Susanne Eisenmann.
Wahlplakate mit den Porträts der Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport Susanne Eisenmann.  - SNA, 1920, 09.03.2021
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Am 14. März finden in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Dass die Grünen in Stuttgart und die SPD in Mainz führen, ist laut dem Politikexperten Frank Brettschneider auch den persönlichen Beliebtheitswerten der Regierungschefs Winfried Kretschmann und Malu Dreyer zu verdanken. Im Süden hat die SPD jedoch Pech. Warum?
In einer Schaltung mit den Mitgliedern des Vereins der ausländischen Presse ist Professor Frank Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft, insbesondere Kommunikationstheorie an der Universität Hohenheim in Baden-Württemberg, auf die SNA-Fragen zu den Wahlen in den beiden Bundesländern eingegangen. Etwa 33 Prozent Zustimmung ordnen die Umfragen aktuell den Grünen in seinem Land – genauso wie der SPD in Rheinland-Pfalz. Woran liegen diese Erfolge? An der Leistung der Parteien selbst oder der von regierenden Spitzenkandidaten und Spitzenkandidatinnen?
Bei einer Wahlentscheidung gehe es immer um eine Kombination aus beidem, plus langfristige Bindung, kommentiert Brettschneider gegenüber SNA. In Baden-Württemberg werden die Parteien und ihre Kandidaten und Kandidatinnen nach seinen Analysen ähnlich bewertet. Es gibt zwei Ausnahmen – gerade bei den Grünen und der CDU. „Kretschmann wird deutlich besser bewertet als die Grünen. Die CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dagegen wird deutlich schlechter bewertet als die CDU“, fügt Brettschneider hinzu. Geht es um die Kandidateneigenschaften wie Kompetenz, Tatkraft, Vertrauen, Bürgernähe und Sympathie – dann schneidet Kretschmann laut Brettschneider viel besser ab als Eisenmann. In der Tat zeigte die neue Umfrage von Infratest Dimap eine Zustimmung für Kretschmann von 67 Prozent. Bei Eisenmann sind es nur 21 Prozent Zustimmung. 55 Prozent sind nicht oder gar nicht mit ihr zufrieden.

„Sie könnten sich Malu Dreyer ausleihen und Winfried Kretschmann nach Rheinland-Pfalz schicken“

Auch liegen die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg laut Umfragen mit nur noch zehn Prozent auf der Ebene der FDP. Könnten sie sich etwas aus Rheinland-Pfalz aneignen?
„Ja, sie könnten sich Malu Dreyer ausleihen und Winfried Kretschmann nach Rheinland-Pfalz schicken, dann hätten sie eine bessere Chance“, scherzt der Forscher. Es sei für die SPD aktuell super schwer, und ihre gute Lage in Rheinland-Pfalz sei mit Blick auf die Bundes-SPD eher ein Ausnahmefall. Denn die Tatsache ist: Mit der SPD geht es seit Jahren bergab. Brettschneider weiter:

„Das hat etwas mit der Historie zu tun, die bis den Anfang der 80er Jahre zurückgeht. Die SPD verlor erstmal sehr viel an die damals neu gegründeten Grünen. Diejenigen, die mit Nato-Doppelbeschlüssen oder Atomenergie nicht einverstanden waren, gingen zu den Grünen. Dann kam die Wiedervereinigung, und die SPD verlor einen weiteren Teil an die PDS/Linkspartei. Und in den letzten Jahren verlor sie einen kleinen Rest, den sie bei den ungelernten Arbeitern hatte, an die AfD.“

Seitdem könne die SPD sich nicht wirklich definieren und vermitteln, wofür es die Partei brauche und wo sie stehe. Sie sei keine Arbeiterpartei mehr.
„Die soziale Gerechtigkeit haben sich auch andere auf die Fahnen geschrieben, nicht zuletzt auch Frau Merkel, der immer wieder vorgeworfen wurde, sie betreibe eine Sozialdemokratisierung der CDU. Also immer wenn ein SPD-Thema kam, ob Mindestlohn oder die Mieten, dann tauchte Frau Merkel auf und hat die Position zum Teil übernommen. Und damit ist der SPD Wind aus den Segeln genommen. Und dann hat die SPD für sich auch keine Rolle gefunden, ob sie eigentlich eine Regierungs- oder Oppositionspartei ist. Auf Bundesebene tut sie es oft, als sei sie beides. Einerseits mitregieren und auf der anderen Seite sich selbst und andere in der Regierung kritisieren. Das kann nicht funktionieren.“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt am 23. Februar 2021 an einer Pressekonferenz in Stuttgart teil. - SNA, 1920, 05.03.2021
Kurz vor Landtagswahl: Grüne aktuell stärkste Kraft in Baden-Württemberg - Umfrage
In Baden-Württemberg kämen noch strukturelle Bedingungen dazu. Zwar mache die SPD da eine gute Oppositionsarbeit, aber sie würde sowieso nicht besser abschneiden, weil Baden-Württemberg für die SPD auch nie ein wirklich gutes Pflaster gewesen sei. „Dem Land geht es wirtschaftlich sehr gut, selbst der Arbeiter am Band bei Daimler verdient überdurchschnittlich viel Geld und wählt eher CDU als SPD in den letzten Jahren“, so Brettschneider. In Rheinland-Pfalz sei es anders. Dank der extrem populären Ministerpräsidentin Dreyer werde auch die SPD als eine handlungsfähige und selbstbewusste Regierungspartei wahrgenommen.
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