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Raum für „Hintertür-Deal“ mit Berlin? US-Republikaner fordern Sanktionen gegen Nord Stream 2

© SNA / Alexey WitwizkiNord Stream 2, Rügen (Archivfoto)
Nord Stream 2, Rügen (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.03.2021
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Eine Gruppe von republikanischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses des amerikanischen Kongresses hat in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken zu neuen Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 aufgerufen.
Die Autoren des Schreibens zeigten sich tief darüber besorgt, wie die US-Administration des Präsidenten Joe Biden den Sanktionsplan gegen die Pipeline umsetzt. Unter anderem beunruhigt die Politiker der Umstand, dass zahlreiche Unternehmen, die im Verdacht stehen, an Tätigkeiten beteiligt zu sein, die mit Sanktion geahndet werden, zwar in offenen Quellen erwähnt werden, das US-Außenministerium aber immer noch um zusätzliche Informationen diesbezüglich bittet.
Laut den Republikanern werden die starken Aussagen der US-Administration in Bezug auf die Pipeline jedoch nicht mit solchen starken Handlungen bekräftigt.
„Stattdessen spricht offenbar die Administration in einem strengen Ton, versteckt sich dabei aber hinter einer undurchsichtigen ,Beweisschwelle‘, um die vollständige Umsetzung der verpflichtenden Kongresssanktionen, wie sie das Gesetz erfordert, zu verhindern,“, heißt es im Text.
Die Kongressmitglieder befürchten zudem, dass die US-Administration die Verhängung von Sanktionen hinauszögert, um Raum für einen „Deal durch die Hintertür“ mit Deutschland zu lassen. Jede Abmachung, die die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht stoppt, wäre demnach fehlgeleitet.
Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Manfred Weber - SNA, 1920, 06.03.2021
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Offenbar vermuten die Republikaner, dass die US-Regierung auf weitere Sanktionsandrohungen verzichten könnte, wenn Deutschland Zusagen machen und etwa Investitionen in die europäische Energieinfrastruktur versprechen würde. Eine solche Absprache würde nicht nur die Sicherheitsinteressen der USA und Europas untergraben, sondern auch einen Affront gegen den US-Kongress darstellen. Man unterstütze die Bemühungen, die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland wiederzubeleben. Bei dem Projekt Nord Stream 2 gehe es aber nicht nur um ein „Ärgernis“ in den Beziehungen mit Berlin, sondern um ein Projekt, über das Russland seinen Einfluss vergrößern wolle, heißt es.
Im Text ruft man dazu auf, dem Kongress die neuen Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 vorzulegen, sobald die notwendigen Informationen zugänglich sind und ohne den 17. Mai abzuwarten, für den die gesetzlich vorgeschriebene Bekanntgabe geplant ist.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gasleitungen mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland führen sollen. Die Gaspipeline ist bereits zu mehr als 90 Prozent fertig.
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Die Bauarbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr lang unterbrochen waren.
Russland hat wiederholt erklärt, dass dieses Projekt kommerziell und für Europa von Vorteil sei. Berlin befürwortet den Fertigbau der Pipeline und lehnt einseitige extraterritoriale Sanktionen der USA ab. Moskau hatte wiederholt betont, dass Nord Stream 2 trotz des Widerstands von außen fertiggestellt werden würde.
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