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EU-Parlament hebt Immunität von Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont auf

© AP Photo / Olivier MatthysCarles Puigdemont im EU-Parlament in Brüssel
Carles Puigdemont im EU-Parlament in Brüssel - SNA, 1920, 09.03.2021
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Knapp zwei Jahre nach ihrer Wahl in das Europäische Parlament verlieren der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreiter die Abgeordnetenimmunität. Das EU-Parlament hat die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí beschlossen, wie dpa meldet.
Wie am Dienstag im Plenum mitgeteilt wurde, stimmte jeweils eine Mehrheit der Abgeordneten dafür. Damit gab das Parlament einem Antrag der spanischen Behörden statt und machte den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren gegen die Separatisten frei, die sich in ihrem Heimatland Spanien für die Unabhängigkeit Kataloniens eingesetzt haben.
Die drei waren 2019 trotz laufender Verfahren gegen sie in Spanien in das EU-Parlament gewählt worden. Ponsatí schrieb nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auf Twitter, dies gebe ihr Hoffnung und Kraft für den nächsten Kampf.
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Das Parlament hatte zwar mit einer Mehrheit von jeweils etwa 400 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität der drei Unabhängigkeitsbefürworter gestimmt, doch knapp 250 Abgeordnete stimmten dagegen, mehr als 40 enthielten sich. Bei zwei weiteren Abstimmungen im Parlament über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten fiel die Mehrheit am Dienstag deutlich größer aus.
Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung. Comín und Ponsatí waren zeitweise Mitglieder des katalanischen Kabinetts. Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren mehrere ranghohe Politiker der Region, darunter Puigdemont, Comín und Ponsatí, ins Ausland geflohen.
Gegen die drei Abgeordneten liegen auch europäische Haftbefehle vor. Belgien hatte eine Auslieferung von Puigdemont und Comín im vergangenen Januar aber abgelehnt und den Vollzug des Haftbefehls mit Blick auf die Immunität der Abgeordneten ausgesetzt. Ponsatí rückte erst nach dem Brexit in das Europaparlament nach, sie lebt in Schottland. Bisher wurden Auslieferungsanträge Spaniens in Deutschland, Belgien und Schottland abgewiesen.
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