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EU-Bericht: Deutschland im Fokus russischer Desinformation

© AP Photo / Michael ProbstDie Flagge der Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild)
Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.03.2021
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Laut einem Bericht des Auswärtigen Dienstes der EU steht Deutschland so sehr im Fokus von russischen Desinformationskampagnen, wie kein anderes Land in der Europäischen Union. Seit 2015 seien in der EU-Datenbank „EU vs. Disinfo“ zur Bundesrepublik über 700 Fälle gesammelt worden.
Sowohl auf politischer Ebene als auch durch regierungsnahe Medien werde Deutschland mit systematischen Desinformationskampagnen aus Russland überzogen, heißt es in dem Bericht, der nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Brüssel veröffentlicht wurde. Zugleich werde deutschen Politikern vorgeworfen, den Dialog mit Russland zu meiden
„Der Kreml schafft von Deutschland ein geistiges Bild, in dem es in einem Chor irrationaler 'Russophobie' einige wenige vernünftige Stimmen gibt“, heißt es in dem Bericht.
Zu diesem Zwecke würden Geschichten herangezogen, wie die einer russischen Familie in Berlin, deren Kinder von den Behörden in Obhut genommen worden seien, weil ihr Wohlergehen gefährdet gewesen sei. Russische Medien und Politiker beschuldigten Deutschland laut dem Bericht, Russen systematisch zu unterdrücken.
Der EU-Bericht spricht in diesem Zusammenhang von einer „Doppelzüngigkeit“ Russlands. Kreml und Außenministerium zeigten sich einerseits gesprächsbereit, andererseits erlaubten sie solche Angriffe auf Deutschland und andere EU-Staaten. Das säe Unsicherheit und Zwietracht.
Mit über 700 registrierten Angriffen seit 2015 stehe Deutschland im Fokus der russischen Desinformation. Frankreich sei laut den Daten von „EU vs. Disinfo“ gut 300 Mal, Italien rund 170 Mal und Spanien über 40 Mal angegriffen worden. Analysiert wurden öffentlich zugängliche Medienberichte und Aussagen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l.) trifft EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Moskau  - SNA, 1920, 05.02.2021
Kampf gegen Desinformation: Lawrow schlägt direkten Gesprächskanal zur EU vor
Es ist nicht das erste Mal, dass der Westen Russland „hybride Kriegsführung“, unter anderem mittels der Verbreitung angeblicher Fake News vorwirft. Russische Auslandsmedien wurden auch im Verfassungsschutzbericht der letzten beiden Jahre namentlich erwähnt.
Zuletzt hat es im Zuge der Corona-Pandemie neuerliche Vorwürfe gegeben, die der Kreml jedoch entschieden von sich wies. So hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow Anfang Februar bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gesagt, es sei bedauerlich, dass „einige Kräfte in der EU dieses Thema nutzten, um Russland Desinformation zur Last zu legen“.
Lawrow rief angesichts der Herausforderungen der Pandemie-Bekämpfung zu internationaler Solidarität auf.
Russland habe seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, „allen interessierten Kollegen, auch in der Europäischen Union, im Kampf gegen das Virus zu helfen“.
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