Politisch motiviertes Verfahren? – Verurteilung von Brasiliens Ex-Präsident Lula aufgehoben

© AFP 2022 / FABRICE COFFRINIDer ehemalige Präsident Braziliens Lula da Silva
Der ehemalige Präsident Braziliens Lula da Silva - SNA, 1920, 09.03.2021
Ein Gericht hat die Verurteilung des Ex-Präsidenten von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, aufgehoben. Somit könnte das Gründungsmitglied der brasilianischen Arbeiterpartei Partido dos Trabalhadores 2022 bei den Präsidentenwahl erneut kandidieren.
Ein Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens hat die Verurteilungen des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Dies teilte das oberste Gericht in der Hauptstadt Brasília am Montag mit, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Damit bekommt der 75-Jährige medienberichten zufolge seine politischen Rechte zurück und kann auch wieder bei Wahlen antreten. In Brasilien steht 2022 die nächste Präsidentenwahl an. Der populäre linke Politiker war Staatschef in den Jahren 2003 bis 2011.
„Eine gute Nachricht aus Brasilien“ kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei „Die Linke“, die Entscheidung. Sie sagt:

„Die Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Lula da Silva wurden vom Obersten Gericht aufgehoben. Das begrüße ich sehr. Das Verfahren gegen Lula sah von Beginn an sehr nach einem politisch motivierten Verfahren aus, denn es setzte der erfolgversprechende Präsidentschaftskandidatur Lulas ein Ende. Und das in einer Wahl, die dann von dem rechtsradikalen Bolsonaro gewonnen wurde. Dass das falsche Urteil gegen Lula nun aufgehoben ist, ist ein gutes Zeichen. Wir freuen uns mit Lula da Silva und den Genossinnen und Genossen der Partido dos Trabalhadores.“

Ex-Präsident Frankreichs Nicolas Sarkozy verlässt das Gericht in Paris, 1. März 2021 - SNA, 1920, 03.03.2021
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Gericht war nicht zuständig

18 von dem damaligen Richter und späteren Justizminister Sergio Moro in zweiter Instanz wegen Korruption und Geldwäsche zu zwölf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Deshalb konnte er trotz eines Vorsprungs in den Umfragen nicht an der folgenden Präsidentenwahl teilnehmen. Stattdessen zog der rechtspopulistische Jair Bolsonaro in den Präsidentenpalast ein. Lula kam 2019 nach 580 Tagen aus dem Gefängnis frei.
Richter Edson Fachin kam nun zu dem Schluss, dass das frühere Gericht in der Stadt Curitiba nicht zuständig war, weil die Vorwürfe gegen Lula nicht direkt mit der Anti-Korruptionsoperation „Lava Jato“ in Verbindung stünden, so die DPA. Unter anderem ging es um ein umstrittenes dreistöckiges Apartment in Guarujá an der Atlantikküste. Lula soll von einem Baukonzern begünstigt worden sein, was er vehement bestreitet.
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