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„Eine neue Regierung, bitte!“: Ist die neue Öffnungsstrategie eine Mogelpackung?

© AFP 2021 / AXEL HEIMKENBesitzerin eines Kleingeschäfts in Kiel begrüßt erste Kunden nach dem Lockdown, 8. März 2021
Besitzerin eines Kleingeschäfts in Kiel begrüßt erste Kunden nach dem Lockdown, 8. März 2021 - SNA, 1920, 08.03.2021
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Natürlich war Karl Lauterbach am Sonntagabend bei „Anne Will“ wieder dabei – denn natürlich ging es schon wieder um Corona. Mit in der Runde waren der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ein kritisch gestimmter Journalist, eine böse Restaurantbesitzerin und eine Ärztin. Das Fazit der Sendung: Der neue Lockerungsplan der Regierung ist eine Niete.
„Ich hätte keine Öffnungen zugelassen“, erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach zum neuen Öffnungsplan. Etwas anderes hätte man von ihm wohl auch nicht erwartet – sonst wäre er aus seiner Rolle des Lockdown-Predigers, die er seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr in jedem TV-Talk spielt, rausgefallen. Diesmal wirkten jedenfalls seine Argumente – leider – begründet und logisch. „Wir werden die Voraussetzung für Lockerungen nicht haben“, so der Corona-Guru. Die Voraussetzung wäre nämlich vor allem ein intakter Test-Mechanismus – und diesen gibt es einfach nicht. Von den ursprünglich versprochenen massenhaften Impfungen ganz zu schweigen.
Passanten vor dem Kanzleramt in Berlin - SNA, 1920, 05.03.2021
„Eine Totgeburt“: Neuer Öffnungsplan nur weiterer „unabsichtlicher“ Fehler der Regierung?

„Wissen Sie, wie schwer es war, das der Kanzlerin abzuringen?“

Die neuesten Öffnungsversprechen seien völlig unrealistisch, prophezeite Lauterbach. Deshalb werde die Regierung schon bald die „Notbremse“ betätigen und all die zaghaften Lockerungspläne wieder zurücknehmen müssen. Und diese „Notbremse“ bei einer Inzidenz von 100 sei nach seiner Ansicht auch das einzig Positive an den neuen Regierungsplänen. Denn die Inzidenzzahlen würden unweigerlich steigen, und zwar rapide.
„Neun Stunden haben Sie sich gequält, um dann einen Beschluss vorzulegen, für den Sie aus allen Ecken verkloppt werden. Warum?“ fragte die Moderatorin Reiner Haseloff. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt plauderte dann in nahezu argloser Naivität aus, warum die jüngste Bund-Länder-Konferenz bei der Kanzlerin der neuen Öffnungsstrategie zugestimmt hatte – sinngemäß: Weil die Bevölkerung einfach die Nase voll habe und halt nach einem positiven Signal trachte. „Wissen Sie, wie schwer es war, das der Kanzlerin abzuringen?“, verriet der CDU-Politiker und gestand damit quasi, dass die neuen Beschlüsse vorrangig politisch motiviert waren. „Wir wollen möglichst viel Normalität im Sommer haben, und darum bemühen wir uns.“
Aber was heißt hier „sich bemühen“? Bereits Mitte März kündigte Gesundheitsminister Jens Spahn an:
„Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Tests getestet werden können. Sie sind mittlerweile ausreichend am Markt vorhanden.“
Darauf korrigierte Angela Merkel den Minister: „Dieses Angebot gilt ab dem 8. März.“ Nun ist der 8. März da. Haseloff musste gestehen, sein Bundesland könne dieses Versprechen – eigentlich eine Grundvoraussetzung für die versprochenen Lockerungen – nicht einhalten. Sein Blick in die Schnelltest-Zukunft wirkte recht verschwommen: „Im Verlauf des März bis in den April hinein wird dieses System funktionieren.“ Bis dahin müsse sich aber dieses System „einschleifen“.
Wie Lauterbach indes behauptete, wisse momentan niemand im Lande, wieviel Schnelltests wirklich verfügbar wären. Die bereits genannten Zahlen – ob 500 Millionen oder gar 800 Millionen Stück – seien nicht belegbar. Davon ganz zu schweigen, dass es viel zu wenig wäre, um die in Aussicht genommene Test-Strategie, die eine zweifache Testung pro Woche vorsieht, umzusetzen.
Dabei sind die Schnelltests, neben den massenhaften Impfungen und einer effektiven Corona-Warn-App, eine der Hauptprämissen der neuen Strategie, die den weiteren Weg zu einem immer sichereren Alltag in den Corona-Zeiten ebnen sollte – sei das ein Theaterbesuch oder einfach ein mehr oder weniger sorgloser Abend am Restaurant-Tisch. Zu dem Thema äußerte sich am Sonntagabend Angela Inselkammer, Chefin des bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands.

„Wir haben Hygiene mit der Muttermilch aufgesogen!“

„Ich platze jetzt gleich“, empörte sich die Unternehmerin. „Ich wünsche mir, dass wir nicht als irgendein Freizeitbereich in die hinterste Schiene geschoben werden. Wir sind ein systemrelevanter Bereich mit zwei Millionen Mitarbeitern und über 200.000 Betrieben.“ Und:
„Die Verzweiflung da draußen ist so groß. Ich habe keinen Tag, dass nicht Menschen bei mir anrufen und weinen, weil sie alles verlieren, was sie jemals aufgebaut haben."
Der Dame wurde am Sonntagabend am wenigsten das Wort erteilt, umso leidenschaftlicher sprach sie in den wenigen Sequenzen. Ihre Empörung galt vor allem den – nach ihrer Überzeugung eben absurden – Restriktionen: Da die Gaststätten seit Monaten geschlossen bleiben, treffen sich die Menschen irgendwo draußen und lassen die Bierflasche einfach von Mund zu Mund passieren. „Wir könnten das Kontaktbedürfnis von Menschen in geregelte Bahnen bringen“, meinte sie. „Wir haben doch bewiesen, dass wir es können. Wir haben doch Hygiene mit der Muttermilch aufgesogen!“

„Die Regierung muss weg!“ – und was dann?

Der „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen war zur „Anne Will“-Sendung eingeladen worden, weil er in seinem kurz zuvor veröffentlichten Text unter dem Titel „Eine neue Regierung bitte!“ die bisherige Corona-Politik scharf aufs Korn genommen hatte. Zum Auftakt des Talks fasste er die Hauptthesen seines Beitrags kurz zusammen:
 „Die Lorbeeren für die Erstreaktion am Beginn der Pandemie sind alle verteilt. Es scheint, als hätten sich viele zu sehr auf diesen Lorbeeren ausgeruht. Der Umgang mit der zweiten Welle war auf jeder Ebene zu halbherzig.“
Die längst entwickelten Schnelltests seien nicht vorsorglich bestellt worden, die Impfung gehe viel zu langsam, die viel gepriesene Corona-Warn-App habe viel zu wenig gebracht… Mit anderen Worten: Das Kabinett versage vorne und hinten und müsse weg.
Na gut, aber: So schnell geht es, zum einen, sowieso nicht. Zum zweiten: Nach den Wahlen im Herbst wird es ohnehin eine neue Regierung geben, diese wird aber höchstwahrscheinlich aus Personen gebildet, die alle eh längst bekannt sind. Ob unter diesen Personen schon jetzt jene bekannt sind, die alles richtigmachen würden, ist aber, gelinde gesagt, anzuzweifeln.
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