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Masken-Affäre: Union gerät in Bedrängnis – Grüne verweisen auf „strukturelles Problem“

© AFP 2021 / PATRICIA DE MELO MOREIRAGesichtsmasken (Symbolbild)
Gesichtsmasken (Symbolbild) - SNA, 1920, 08.03.2021
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Die Union hat die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU), die an der Maskenbeschaffung mitverdient haben sollen, zum Rückzug offenbar nicht zwingen können und steht kurz vor wichtigen Landtagswahlen schwer unter Druck. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
CDU-Chef Armin Laschet und Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderten Nüßlein und Löbel auf, ihre Mandate sofort aufzugeben. Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio. „Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen.“ CSU-Chef Markus Söder twitterte: „Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen.“
Brinkhaus schloss nicht aus, dass es noch mehr solcher Fälle in den eigenen Reihen gibt.
„Wir werden die nächsten Tage dazu nutzen, auch alle Zweifelsfälle entsprechend zu klären, weil wir auch glauben, dass wir das schuldig sind“, sagte er am Sonntagabend in der ARD. Es könne nicht sein, dass sich Abgeordnete in der schwersten Krise des Landes bereicherten. „Wir führen nicht nur Gespräche, sondern wir verlangen auch entsprechende Auskünfte.“
Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte Löbel und Nüßlein in einem Gespräch mit der „Bild live“ zum sofortigen Verlassen des Bundestags auf: „Ich spreche hier für die ganze Partei: Beide müssen jetzt den Schritt gehen“, äußerte er

Nüßlein und Löbel wollen bis August im Bundestag bleiben

Die Union gerate mit der Masken-Affäre kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zunehmend in Bedrängnis, betonte die Nachrichtenagentur. Nüßlein und Löbel haben zwar angekündigt, im September nicht mehr zur Bundestagswahl anzutreten, wollen aber in den nächsten Monaten noch im Bundestag bleiben. Beide erklärten am Sonntag ihren Austritt aus der Fraktion.
SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans - SNA, 1920, 06.03.2021
SPD-Chef sieht bei Aufklärung von Masken-Affäre auch Merkel und Spahn in der Pflicht
Der Fraktion seien in dieser Situation die Hände gebunden, sagte Brinkhaus: „Wir haben eine Handhabe, wer Mitglied in der Fraktion ist, wir haben keine Handhabe, wer Mitglied im Deutschen Bundestag ist“, sagte er. „Das ist jetzt für beide Kollegen eine moralische Frage, wie sie damit umgehen.“

Ermittlung gegen Nüßlein eingeleitet

Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der CSU-Politiker hatte mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren, um Nachteile von der CSU abzuwenden, wolle sein Mandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Dies verbinde er mit der Erwartung, dass der derzeit gegen ihn gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werde, sagte er am Sonntagabend.
Menschen mit Schutzmasken in Berlin - SNA, 1920, 05.03.2021
Geschäfte mit Corona-Schutzmasken: CDU-Mann Löbel zieht sich aus Auswärtigem Ausschuss zurück
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntagmorgen kündigte der 34-Jährige dann an, sein Mandat Ende August niederzulegen und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten.

SPD fordert Rückgabe der Gewinne aus Maskenaffäre

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von den bisherigen Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) neben dem Verzicht auf ihr Parlamentsmandat auch die Abgabe der Gewinne, die sie aus der Vermittlung von Masken-Deals gezogen haben. „Die müssen diese eine Million zurückbezahlen“, sagte er bei „Bild live“. Es gehe dabei um „persönliche Bereicherung“, sagte er. „Und dieses Geld muss zurück. Das erwarte ich.“
CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel (Archiv) - SNA, 1920, 07.03.2021
In Maskenaffäre wächst Rücktrittsdruck auf CDU-Abgeordneten Löbel
Klingbeil ist sich sicher, dass es in den Reihen der SPD-Abgeordneten solche Fälle nicht gibt: „Das kann ich ausschließen für die SPD-Fraktion.”

Grünen-Chef sieht „strukturelles und systematisches Problem“ bei der Union

Grünen-Chef Robert Habeck sprach angesichts der Affäre von einem grundsätzlichen Problem in der Union. „Keine Partei ist vor Einzelfällen von persönlichen Fehltritten gefeit. Aber im Fall der Union weist vieles darauf hin, dass es sich um ein strukturelles und systematisches Problem handelt“, sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Damit offenbare sich bei CDU und CSU ein „krudes Verständnis von Macht“, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädige. Die Vorgänge müssten systematisch aufgearbeitet werden.
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