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Maskenaffäre: CSU-Bundestagsabgeordneter Georg Nüßlein verlässt Unionsfraktion

Georg Nüßlein (Archiv) - SNA, 1920, 07.03.2021
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein hat mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der Unionsfraktion erklärt. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Er will sein Bundestagsmandat aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten, wie Nüßlein am Sonntagabend in einer persönlichen Erklärung mitteilte, die sein Anwalt übermittelte.
„Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist“, heißt es in der Erklärung. Es sei ihm „ein Herzensanliegen“, jeglichen politischen Nachteil von seiner Partei abzuwenden.
„Deshalb habe ich entschieden, dass ich aus der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung austrete und habe soeben die Fraktionsführung hierüber informiert.“
Georg Nüßlein (Archiv) - SNA
Georg Nüßlein
CSU-Bundestagsabgeordnete
In dieser schwierigen Zeit gehe es nicht um persönliche Belange, sondern darum, für die Menschen Lösungen zu finden. „Dies soll durch eine Diskussion um meine Person nicht belastet sein. Gleichwohl werde ich das Mandat, das mir die Wähler 2017 übertragen haben, bis zum Ende dieser Wahlperiode mit bestmöglichem Einsatz ausüben“, erklärte Nüßlein.
„Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird.“
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken aus der Politik zurück. Er werde sein Bundestagsmandat Ende August niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden.
Der Unionspolitiker betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen.”

Maskenaffäre

Nüßlein soll – ebenso wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Löbel – Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker Nüßlein hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Der CDU-Abgeordnete Löbel kündigte dann am Sonntag an, sein Abgeordnetenmandat bis Ende August niederzulegen.
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