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540-Milliarden-Paket: EU-Staaten machen bislang wenig Gebrauch von Corona-Hilfen

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankEU-Flagge im Europaparlament in Straßburg
EU-Flagge im Europaparlament in Straßburg - SNA, 1920, 07.03.2021
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Das zu Beginn der Corona-Krise von den EU-Staaten vereinbarte Hilfspaket im Umfang von 540 Milliarden Euro wird bisher nur zu einem kleinen Teil genutzt. So hatte der für rasche Hilfe an den Mittelstand angekündigte Europäische Garantiefonds (200 Milliarden Euro) bis Ende Januar nur einen Finanzierungsvertrag über 100 Millionen Euro gezeichnet.
Dies sei die neueste verfügbare Zahl, bestätigte die Europäische Investitionsbank EIB der Deutschen Presse-Agentur. Für die Corona-Kreditlinien des Eurorettungsfonds ESM im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro – das zweite große Element des im April 2020 beschlossenen ersten Hilfspakets – gibt es nach wie vor keinen einzigen Antrag, wie der ESM in Luxemburg bestätigte.
Genutzt wurde vor allem der kleinste Teil des Pakets: Kredite des Programms Sure für Kurzarbeiterhilfen. Von möglichen 100 Milliarden Euro wurden nach Angaben der EU-Kommission bis Anfang Februar 90,3 Milliarden zugesagt und insgesamt 53,5 Milliarden an 15 EU-Staaten ausgezahlt.
Inzwischen haben die EU-Staaten ein zweites, noch größeres Paket mit Corona-Hilfen vereinbart: das Programm Next Generation EU mit 750 Milliarden Euro. Diese werden zum Teil nicht als Kredit, sondern als Zuschuss vergeben und sind somit für verschuldete Staaten attraktiver. Doch sind sie noch nicht einsatzbereit. Die Hürde diesmal: Die EU-Staaten müssen die Rechtsgrundlage dafür ratifizieren, dass die EU-Kommission Schulden für das Programm aufnehmen darf, den sogenannten Eigenmittelbeschluss. Bis Ende Februar hatten dies erst sieben der 27 Staaten getan.

Europäischer Garantiefonds verzögert

Vor allem der Europäische Garantiefonds bei der Investitionsbank EIB hatte einen zähen Vorlauf. Die Idee war, dass die EU-Staaten den Garantiefonds mit 25 Milliarden Euro bestücken und dieser dann Unternehmenskredite absichert – vor allem für kleine und mittlere Firmen, die in der Krise angeschlagen, aber ansonsten gesund waren. So sollten bis zu 200 Milliarden Euro an Liquidität mobilisiert werden.
Doch dauerte es nach Angaben der EIB bis Juli, bis ausreichend Kapital durch die nötige Zahl von Mitgliedsstaaten gezeichnet war. Anschließend verzögerte sich die beihilferechtliche Freigabe durch die EU-Kommission, weil Anträge einiger beteiligter Staaten fehlten. Deutschland lieferte dieses Papier nach Angaben der EU-Kommission erst am 20. November. Am 14. Dezember erteilte die Brüsseler Behörde die letzte Genehmigung.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte die Verzögerung. „Die Mitgliedstaaten zeigen gern mit dem Finger auf Brüssel, wenn ein Projekt nicht vorangeht“, erklärte der Finanzfachmann. „Bei den EIB-Coronahilfen wäre schnelle Abhilfe möglich gewesen, wenn einige Mitgliedstaaten sich nicht wochenlang Zeit gelassen hätten, um ein Dokument zu unterzeichnen. Die Mitgliedstaaten lassen die betroffenen Unternehmen hier komplett im Regen stehen.“
Die Flaggen der EU und der USA vor einem Treffen des US-Außenministers Mike Pompeo und des Hohen Vertreters der EU für auswärtige Angelegenheiten, Josep Borrell, im US-Außenministerium ausgestellt, 7. Februar 2020.  - SNA, 1920, 05.03.2021
Als Symbol für Neustart: EU und USA setzen gegenseitige Sonderabgaben aus
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