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EVP-Fraktionschef Weber: Nord Stream 2 als außenpolitisches Instrument gegen Russland nutzen

© AFP 2021 / BARBARA GINDLFraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Manfred Weber
Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Manfred Weber - SNA, 1920, 06.03.2021
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Die Europäische Union soll nach Ansicht des Fraktionschefs der Europäischen Volkspartei im Europarlament, Manfred Weber, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 als politisches Instrument einsetzen, um Druck auf Moskau auszuüben.
Das Pipeline-Projekt sei nicht „im europäischen Interesse“, sagte Weber gegenüber dem „Spiegel“.
„Es stabilisiert wirtschaftlich das System Putin, das massiv gegen die EU und ihre Staaten agiert“, so der Politiker.
Da ein Baustopp derzeit nicht möglich sei, sollte die EU die Pipeline als Hebel in der Außenpolitik einsetzen.
„Wenn die russische Führung nicht zum partnerschaftlichen Miteinander zurückkehrt, dann kann die Pipeline nicht voll ertragreich laufen“, so Weber im Interview mit dem „Spiegel“.
Die Nutzung von Nord Stream 2 solle „unter Vorbehalt gestellt und an das weitere Verhalten der russischen Führung geknüpft werden“.
Weber forderte Europa auf, seine „Naivität im Umgang mit Putin und anderen geopolitischen Akteuren“ abzulegen und in der Außenpolitik selbstbewusster zu agieren. Wenn die EU ihre Handels- und Wirtschaftspolitik im Fall Nord Stream 2 als außenpolitisches Instrument einsetzen würde, wäre es ein „wichtiger europäischer Reifeprozess“, so Weber.

Nord Stream 2

Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Gasleitungen mit einer Gesamtleistung von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor, die von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportiert werden sollen. Die Gaspipeline ist bereits zu mehr als 90 Prozent fertig.
Die Bauarbeiten an der 1200 Kilometer langen Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember in deutschen Gewässern wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr lang unterbrochen waren.
Bauarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 06.03.2021
US-Senator fordert erweiterte Sanktionen gegen Nord Stream 2 und blockiert Kandidatur von CIA-Chef
Russland hat wiederholt erklärt, dass dieses Projekt kommerziell und für Europa von Vorteil sei. Berlin befürwortet den Fertigbau der Pipeline und lehnt einseitige extraterritoriale Sanktionen der USA ab. Moskau hatte wiederholt betont, dass Nord Stream 2 trotz des Widerstands von außen fertiggestellt werden würde.
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