SPD-Chef sieht bei Aufklärung von Masken-Affäre auch Merkel und Spahn in der Pflicht

© AFP 2022 / JOHN MACDOUGALLSPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans
SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans - SNA, 1920, 06.03.2021
Der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat eine restlose Aufklärung der Berichte über Unions-Abgeordnete, die an der Maskenbeschaffung mitverdient haben sollen, gefordert. Seiner Ansicht nach stehen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn in der Verantwortung. Darüber berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Jeder Anschein von Vetternwirtschaft sei „Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung“, sagte Walter-Borjans in einem Interview mit den Sendern RTL, das am Samstag veröffentlicht wurde. Deshalb müssten die „Ungereimtheiten bei der Maskenbeschaffung“ restlos aufgeklärt werden.

Da stehen der Bundesgesundheitsminister, aber auch die Bundeskanzlerin in der Verantwortung“, fügte er hinzu.

Am Freitag hatten der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik an Unions-Bundestagsabgeordneten geäußert, die in diese Vorfälle verwickelt sein sollen. Solch ein Verhalten entspreche nicht den Standards der CDU/CSU, schade dem Ansehen der Politik insgesamt und sei nicht zu akzeptieren.
Damit reagierten sie auf Vorwürfe gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den CDU-Abgeordneten Niklas Löbel.
Nüßlein, dem vorgeworfen wird, über eine Beratungsfirma mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller kassiert zu haben, gab nach Angaben seines Anwalts am Freitag sein Amt als Unionsfraktionsvizevorsitzender auf. Der Bundestag hatte einstimmig die Immunität von Nüßlein aufgehoben.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte nach Razzien von einem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern gesprochen. Löbel wird angelastet, dass er bei der Vermittlung eines Maskengeschäfts 250.000 Euro verdient haben soll. Dabei geht es um keinen strafrechtlichen Vorwurf, seine Immunität wurde nicht aufgehoben.
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