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Kein Konflikt zwischen Deutschland und Russland, nur Meinungsverschiedenheiten – BDWO-Vorsitzender

© SNA / Alexander WilfRussische und deutsche Nationalflaggen
Russische und deutsche Nationalflaggen - SNA, 1920, 06.03.2021
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Die nächste deutsch-russische Städtepartnerkonferenz wird laut Peter Franke, Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher West-Ost Gesellschaften, trotz Corona-Krise und Spannungen vorbereitet. Franke äußerte sich dazu im SNA-Interview.
Die Konferenz soll vom 28. bis 31. Juni in der altrussischen Stadt Kaluga stattfinden, etwa 200 Kilometer von Moskau, wo viele deutsche Konzerne tätig sind.
„Wir wissen nicht, wie sich die Lage in vier Monaten entwickelt, aber worauf wir uns einstellen, ist das, was im guten Neudeutsch jetzt Hybridkonferenz heißt, also eine Präsenz vor Ort unter Einhaltung aller Hygieneregeln und digital. Man muss einfach sehen, wie dann im Juni die Einreiseregeln sind. Wir gehen davon aus, dass etwa 200 Leute da werden. Das ist natürlich viel weniger als das, was sonst zu solchen Konferenzen gekommen sind. Es gibt Erfahrungen mit solcher Art Konferenzen, das Deutsch-Russische Forum, das neben dem BDWO der Hauptpartner auf der deutschen Seite ist. Aber das werden wir einfach in den nächsten Wochen entscheiden müssen.“
Beim Besuch des Föderationsrates, der Oberkammer des russischen Parlaments, hat Franke gehört: „Wir haben keinen Konflikt, wir haben Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Russland.“
Wobei er der Auffassung ist, „dass es von deutscher Seite häufig mehr als ein Konflikt, als nur eine Meinungsverschiedenheit ist. Und in den letzten Monaten haben sich ja die deutsch-russischen Beziehungen nicht gerade positiv entwickelt. Da ist, wenn man deutsche Medien sieht und deutsche Politiker hört, doch viel weggebrochen. Umso mehr wollen wir die Städtepartnerschaftskonferenz, weil da einfach die Leute zusammenkommen, die eigentlich gerne auch weiterhin in Europa gemeinsam an Projekten arbeiten.“

Offenes Gespräch im Föderationsrat Russlands nicht nur über Nawalny

Im Föderationsrat fand ein Treffen mit dem allrussischen Dachverband zur Förderung der kommunalen Selbstverwaltung statt, darunter auch die Senatoren Oleg Melnitschenko und Wjatscheslaw Timtschenko. „Das war erst mal ein ganz offenes Gespräch, wo natürlich auch diese Probleme rund um Nawalny angesprochen wurden, was ja nun als Belastung der Beziehungen ganz klar ist. Es wurde auch darüber geredet, dennoch bleiben die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland mehr als nur Nawalny. Sicher sind nicht alle Menschen in Russland mit der Regierung Putin einverstanden, wie in Deutschland mit der Regierung von Frau Merkel nicht alle einverstanden sind.“
„Trotzdem kommunizieren alle mit allen“, urteilt der BDWO-Vorsitzende. „Und das ist entscheidend. Wir haben in Deutschland in letzter Zeit aber eine Tendenz, dass Russland wieder zum Bösewicht der Welt aufgebauscht wird, und alles, was aus Russland kommt, ist schlecht. Beispiel: ‚Sputnik V‘.
Wie negativ wurde in Deutschland darüber berichtet, ja, wir arbeiten auch am Impfstoff, und jetzt läuft halb Europa hinterher und möchte gerne ‚Sputnik V‘ haben. Deutschland natürlich nicht, obwohl es Deutschland ja auch angeboten worden ist. Es zeigt auch, dass es ein sehr hohes Ross ist, von dem Europa Richtung Russland blickt, ohne selber nachliefern zu können.“
© Foto : BDWO / Oksana Kogan-Pech BDWO-Vorsitzender Peter Pranke (r.) im Gespräch mit Nikolaj Jolkin
BDWO-Vorsitzender Peter Pranke (r.) im Gespräch mit Nikolaj Jolkin - SNA, 1920, 08.03.2021
BDWO-Vorsitzender Peter Pranke (r.) im Gespräch mit Nikolaj Jolkin

Sind die Städtepartnerkonferenz und der Petersburger Dialog Eliteveranstaltungen?

„Beim Petersburger Dialog mag das zum Teil stimmen“, gibt Franke zu, obwohl sein Verband selbst Mitglied im Petersburger Dialog ist. „Es gibt aber Arbeitsgruppen, wo Bürger präsent sind, wie jene Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft, auch ein normal arbeitender Akteur. Im Bereich Kultur ist das jedoch eine Eliteveranstaltung. Der Museumsdirektor von hier und der Museumsdirektor aus Deutschland sind nicht der Bürger von nebenan.“
Bei der Städtepartnerschaftskonferenz stimme das auf keinen Fall, ist sich der BDWO-Chef sicher. „Während der Konferenz in Düren, wo es bis zu tausend Teilnehmer gab, waren es Bürger, die sich auf russischer, wie auf deutscher Seite in sehr konkreten einfachen Projekten engagiert haben, ob das eine Inklusion ist oder es um Kulturaustausch geht oder Städteprojekte, Jugendaustausch usw. Da treffen sich auch nicht unbedingt die Bürgermeister, obwohl sie auch, aber vor allem Leute, die in den Verwaltungen die Arbeit machen, die sich darum kümmern, dass die Städtepartnerschaften am Leben erhalten bleiben.“
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Zivilgesellschaften treffen sich miteinander

„Die Bürger treffen sich miteinander“, betont Franke. „Diejenigen, die ein konkretes Interesse an dem anderen Land haben und vielleicht sich auch über die vorhandenen Möglichkeiten austauschen wollen. Zum Beispiel Digitalisierung. Ich gucke mir Digitalisierung in Russland und in Deutschland an. Da sollte Deutschland mal ein bisschen gucken, was so in Russland passiert. Da hat man manchmal den Eindruck, man ist in einer digitalen Wüste, mitten in Berlin.“

Muss die Mauer zu Russland trotzdem zehn Meter höher gebaut werden?

Die Mehrheit in Deutschland sei nicht für Mauern bauen, sagt Franke.
„Egal in welche Richtung. Es gibt zwar Leute, die um ganz Deutschland eine Mauer machen würden, damit keine Flüchtlinge, Zuwanderer oder was auch immer kommen, aber das ist nicht die Mehrheit. Manche würden gerne auch die alte Mauer, die wir schon mal in unserem Land hatten, wieder aufbauen. Da kann man sicherlich Leute finden, die das auch sagen. Es gibt Leute, die sagen, machen wir doch eine Mauer um Bayern, damit der Söder da bleibt.“
Mauern bauen könne man viel, so Franke weiter, aber real habe keiner ein Interesse daran. „Mauern, ob existent oder nicht, noch höher zu bauen? Eigentlich wollen wir die Kommunikation untereinander und den Austausch miteinander, weil es letztendlich die Gesellschaften bereichern kann. Großbritannien hat jetzt auch wieder eine Mauer um sich herum gemacht, wenn man so will. Aber so denkt zurzeit nicht die Mehrheit in Deutschland.“
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