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Biden verlängert Iran-Sanktionen

© REUTERS / TOM BRENNERUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 06.03.2021
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US-Präsident Joe Biden hat die seit 1995 geltenden amerikanischen Sanktionen gegen den Iran verlängert. Die Strafmaßnahmen waren bereits unter Bill Clinton verhängt und seitdem jährlich verlängert sowie mehrfach modifiziert worden.
Seine Entscheidung begründete Biden am Freitag damit, dass die Aktivitäten der Regierung in Teheran eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würden. Er warf dem Iran unter anderem eine „Unterstützung terroristischer Gruppen“ und „bösartige Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden“ vor.
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„Die Aktionen und Strategien der iranischen Regierung, einschließlich der Proliferation und Entwicklung von Raketen und anderer asymmetrischer und konventioneller Waffenaktivitäten (…) stellen weiterhin eine außergewöhnliche Bedrohung für die nationale Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft der Vereinigten Staaten dar“, heißt in einer Bekanntmachung des Weißen Hauses, die Biden am Freitag unterzeichnet hat.
Aus diesem Grund würden die seit dem 15. März 1995 geltenden Sanktionen auch „über den 15. März 2021 hinaus in Kraft bleiben“.
Joe Biden ist seit dem 20. Januar der 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Administration schlug dem Iran Verhandlungen über eine Rückkehr zum Atomabkommen vor, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ausgestiegen waren. Die iranische Regierung erklärt sich bereit, ihre ausgesetzten Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu erfüllen, aber nur, wenn zuerst die erneut verhängten Sanktionen fallen.
Der Iran steht international im Verdacht, bis 2003 an einem geheimen Atomaffenprogramm gearbeitet zu haben. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe zurück. 2015 einigten sich die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran in Wien auf ein Abkommen, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt.
Darin verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.
Im Mai 2018 stiegen die Vereinigten Staaten einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen ab 2019 an.
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