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Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

© SNA / Grigorij SyssojewAfD-Wahlplakat (Archivbild)
AfD-Wahlplakat (Archivbild) - SNA, 1920, 05.03.2021
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Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten, erfuhr der „Spiegel” am Freitag von einem Gerichtssprecher.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt hatte. Das Bundesamt hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über diesen Schritt informiert, öffentlich jedoch nichts dazu bekanntgegeben.
AfD-Logo - SNA, 1920, 04.03.2021
Einstufung der AfD als Verdachtsfall – Reaktionen aus der Politik
Das Kölner Verwaltungsgericht teilte zu der Entscheidung mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zu Begründung erklärte es laut der DPA, es „werde in unvertretbarer Weise” in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.
„Alles” spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte „Stillhaltezusagen” gehalten beziehungsweise nicht „hinreichend dafür Sorge getragen” habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.
Der Verfassungsschutz hatte in dem Verfahren zuvor zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf die Beobachtung von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten.
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