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Streit um Kontoschließung von RT in Deutschland: Berlin weist Vorwürfe zurück

© AP Photo / Michael ProbstCommerzbank
Commerzbank - SNA, 1920, 05.03.2021
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Deutschlands Außenministerium beteuert, dass die Bundesregierung die Commerzbank nicht beeinflusst hat, damit sie ihre Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Medienkonzern Russia Today in Deutschland beendet. Daher würden Russlands Gegenmaßnahmen an der Sache vorbeigehen, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

„Ich kann für die Bundesregierung klipp und klar feststellen, dass die Bundesregierung in keiner Weise auf die Commerzbank im Sinne einer Beendigung der Geschäftsbeziehungen hingewirkt hat, und wir haben keine Kenntnis von sonstigen Geschäftskonten von Russia Today“, sagte Christofer Burger, stellvertretender Sprecher des Bundesaußenamtes, am Freitag auf einer Presskonferenz.

„Insofern geht auch die Drohung von russischer Seite mit harten Vergeltungsmaßnahmen völlig an der Sache vorbei.“ Burger zufolge geht es hier um eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und der Bank. „Das ist nicht das erste Mal, dass die russische Regierung versucht, uns für eine privatrechtliche Geschäftsbeziehung zwischen RT und seinen Banken verantwortlich zu machen“, konterte er.
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Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärt, dass Russland mit harten Maßnahmen gegen deutsche Medien in Russland vorgehen werde, wenn Berlin russische Medien weiter daran hindern werde, eine normale Tätigkeit auszuüben.
Früheren Berichten zufolge hatte die deutsche Commerzbank Russia Today und Ruptly am 26. Februar benachrichtigt, dass ihre Konten bis Ende Mai geschlossen würden. Russia Today und Ruptly richteten sich an Dutzende große deutsche und internationale Banken. Diese lehnten aber die Zusammenarbeit ab, ohne einen sachlichen Grund zu nennen.
Am Donnerstag hatte der erste stellvertretende Außenminister Russlands, Wladimir Titow, den Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, offiziell informiert, dass Russland wegen der Weigerung deutscher Banken, mit RT Geschäfte zu führen, Gegenmaßnahmen gegen deutsche Medien in Russland ergreifen könnte.
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