Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Kleine Anfrage im Bundestag zu Feindeslisten: Bundesregierung nennt Zahl

© AFP 2021 / DAVID GANNONDie deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Feb. 24. Februar 2021
Die deutsche Flagge weht vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Feb. 24. Februar 2021 - SNA, 1920, 05.03.2021
Abonnieren
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu sogenannten Feindeslisten, die der „Welt“ vorliegt, haben nach Angaben der Sicherheitsbehörden Extremisten im Land seit 2010 insgesamt 24 Aufstellungen dieser Art publikgemacht.
Die Dokumente hätten sich gegen „politisch und gesellschaftlich engagierte Personen und Organisationen“ gerichtet. Die Bundesregierung machte keine Angaben darüber, in welchem Extremismusbereich die Feindeslisten zu verorten sind. Nach Kenntnis der Redaktion soll es sich jedoch um Listen aus dem rechts- und linksextremistischen Lager handeln.
Unter Feindeslisten definiere die Bundesregierung Datensammlungen, „vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos“, die veröffentlicht und mit „ausdrücklichen oder subtilen Drohungen“ verknüpft werden. Beispiele für solche Drohungen seien die Formulierungen, eine Person könnte „ja mal Besuch bekommen“ oder „gegen so jemanden müsste man mal etwas unternehmen“.
Zwanzig der 24 Datensätze waren laut Bundesregierung im Internet abrufbar. Die genauen Internetseiten wiederum machte die Regierung nicht publik. Der angegebene Grund dafür: Dies würde Informationen über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) offenbaren.
Eine Aufschlüsselung der Herkunft der Verfasser nach Bundesländern sei nicht gemacht worden, da der „Ursprung dieser Sammlungen in der Regel nicht lokalisiert werden kann“.

Gesetz soll Betroffene besser schützen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat vor kurzem einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung zur „Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten“ vorgelegt. Die Verbreitung von Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Strafbestand werden.
Eine solche „gefährdende Veröffentlichung personenbezogener Daten“ soll den Plänen zufolge künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bewehrt sein. Wenn es um nicht bereits öffentlich zugängliche Daten geht, soll eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe drohen.
Einen Bezug zu einer konkreten rechtswidrigen Tat gebe es meist gar nicht, schreibt das Ministerium. Allerdings würden solche Gegnerlisten oft in einem Kontext veröffentlicht, der Unsicherheit oder Furcht auslöse oder als bedrohlich empfunden werde.
„Mit der Veröffentlichung von ‚Feindeslisten‘ zielen Täter darauf ab, betroffenen Personen und der Öffentlichkeit die subtile Botschaft zu vermitteln, dass die Datenveröffentlichung zu Straftaten gegen die Betroffenen führen könnte“, hieß es im Referentenentwurf.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Martens hält die Einführung eines neuen Straftatbestands für „vertretbar“, da von Feindeslisten heute eine „abstrakte Gefährdung“ ausgehe, berichtet „Die Welt“. „Die Sicherheitsbehörden sind aber weit davon entfernt, ein umfassendes Bild zu haben“, kritisiert der Rechtsanwalt.
Vielmehr habe die Regierung keine Erkenntnisse über eingeleitete Ermittlungsverfahren mit Bezug auf solche Listen. Der Informationsdatenaustausch zwischen Bund und Ländern müsse hier „deutlich besser werden“.

AfD-Fraktion will Auskunft über Referentenentwurf

In einer Kleinen Anfrage von Dienstag stellten die AfD-Abgeordneten fest, dass die Sachverhaltsannahmen der Bundesregierung bei der Erstellung dieses Entwurfs zu hinterfragen seien. So würde sich der Entwurf nur an einer Stelle zu dem politischen Spektrum der Veröffentlicher von sogenannten Feindeslisten äußern, hieß es.
Bundestag - SNA, 1920, 04.03.2021
Bestechlichkeitsverdacht: Bundestag hebt Immunität des Karlsruher CDU-Abgeordneten Fischer auf
In der weiteren Begründung des Entwurfs gehe die Bundesregierung nicht weiter darauf ein, welchen Phänomenbereichen im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts die Veröffentlicher von Feindeslisten entspringen. Dies würde die Sorge der Fragesteller vor einem bewussten Wegsehen der Bundesregierung in den Fällen nähren, in denen Outing-Aktionen von mutmaßlich Linksextremen ausgehen.
Ob der Bundesregierung bekannt sei, dass die Erstellung von Feindeslisten sowie das „Outing“ von politisch Andersdenkenden ein Massenphänomen unter linksextremen Menschen in Deutschland sei, fragten die AfD-Abgeordneten.
In den vergangenen Jahren waren mehrfach mutmaßlich von Rechtsextremisten verfasste Listen mit persönlichen Daten wie Adressangaben, Fotos oder Informationen über persönliche Umstände vermeintlicher politischer Gegner aufgetaucht. So war bei einer Anti-Terror-Razzia in Mecklenburg-Vorpommern 2017 eine Liste mit etwa 25.000 Namen gefunden worden. Manche Listen kursieren im Internet. Berichte gab es unter anderem über eine Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Juni 2019 von einem Rechtsextremisten ermordet wurde, war bereits 2011 auf einer Feindesliste der NSU-Terroristen erwähnt worden. Die Liste umfasste insgesamt 10.000 Adressen, wurde jedoch nicht im Internet veröffentlicht.
Sind Sie in den sozialen Netzwerken aktiv? Wir auch! Werden Sie SNA-Follower auf Telegram, Twitter oder Facebook! Für visuelle Inhalte abonnieren Sie SNA bei Instagram und YouTube!
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала